BERLIN. Sahra Wagenknecht hat sich für Asylzentren in Afrika ausgesprochen. Die meisten Bürger hätten inzwischen verstanden, „daß wir diese unkontrollierte Zuwanderung so nicht aufrechterhalten können“. Daher seien Asylverfahren „in Drittstaaten, die als sichere Drittstaaten gelten“, sinnvoll, „natürlich auch in Afrika“, sagte sie am Dienstagabend in der ARD-Sendung „Maischberger“.
Zugleich betonte die 54jährige, daß es „einen sicheren und legalen Weg nach Europa“ für diejenigen geben müsse, die einen Anspruch auf Asyl hätten. Die Idee von Asylverfahren in Afrika, wie es die britische Regierung plant, hält Wagenknecht nicht für zielführend. „Die meisten Asylbewerber kommen aus Syrien, und da nützt es natürlich nichts, wenn man sichere Asylverfahren in Ruanda macht.“
Sahra #Wagenknecht spricht Klartext bei #Maischberger:
„Nicht jeder der hier ist kann hier bleiben.
Jeder Asylbewerber kostet den deutschen Staat 20000€ pro Jahr, das sind 1700€ im Monat. Erklären Sie mal einer Rentnerin, die ihr Leben lang hart gearbeitet hat diese Ausgaben!“ pic.twitter.com/lH9r4E7wh1— Demokratischer Sozialismus (@DSozialismus) November 7, 2023
Grundsätzlich sieht die Ex-Linkenpolitikerin den sozialen Frieden durch die aktuelle Migrationspolitik gefährdet. „Pro Geflüchteten kostet es den Staat 20.000 Euro pro Jahr. Das sind im Monat 1.700 Euro. Erklären Sie mal einer Rentnerin, die ihr Leben lang hart gearbeitet hat, die zwei Kinder großgezogen hat, die von 1.700 Euro Rente nur träumen kann, diese Ausgaben.“
Nicht nur Wagenknecht stellt Forderungen
Auch der amtierende Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) war in der Sendung zu Gast. Er forderte ein Umdenken in der europäischen Asylpolitik. „Wir müssen an der europäischen Grenze wissen, wer die EU betritt, woher die Menschen kommen und wie hoch die Bleibewahrscheinlichkeit ist.“
Mit Blick auf die propalästinensische Demonstration am vergangenen Wochenende in Essen, bei der Flaggen der Taliban gezeigt und von einigen Teilnehmern ein islamisches Kalifat auf deutschem Boden gefordert wurde, sagte Özdemir: „Wenn Menschen aus einem anderen Land kommen, wo Antisemitismus praktisch mit der Muttermilch aufgesaugt wird, kann ich nicht erwarten, daß die das dann an der Garderobe abgeben.“ Gegen diese Einstellungen müßte angegangen werden, „im Idealfall mit den Eltern zusammen, im Konfliktfall gegen die Eltern“. (st)