Der rechtsgerichteten Partei Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen ist es bei den Senatswahlen am Sonntag gelungen, drei Sitze zu erobern. Zuvor war der RN nicht im französischen Oberhaus im Palais du Luxembourg vertreten. Der Senat wird nicht direkt von den französischen Bürgern gewählt, sondern von etwa 79.000 Wahlleuten, vor allem Bürgermeistern, Kommunal- und Regionalpolitikern. Durch dieses Verfahren hatte der RN bislang wenig Chancen, da er von den anderen Parteien weitgehend ausgegrenzt wird.
Am Sonntag wurden 170 der 348 Senatssitze neu bestimmt. Gewählt wurden die RN-Politiker Christopher Szczurek im Département Pas-de-Calais, Joshua Hochart im Département Nord und Aymeric Durox in Seine-et-Marne.
Der Vorsitzende des Rassemblement, Jordan Bardella, feierte den Erfolg. Die Partei sei „stärkste Oppositionskraft in der Nationalversammlung, steht vor einem Sieg bei den Europawahlen, und jetzt macht der RN weitere Fortschritte und stößt die Tür zum Senat auf“, schrieb Bardella auf X (früher Twitter). „Der Kampf geht weiter, bis zum Sieg“, fügte Bardella hinzu.
Premier groupe d’opposition à l’Assemblée, donné gagnant aux européennes, le RN progresse encore en poussant ce soir les portes du Sénat.
Le combat continue, jusqu’à la victoire !
Félicitations à nos sénateurs @C_Szczurek, @joshuaHochart et @AymericDurox.
— Jordan Bardella (@J_Bardella) September 24, 2023
Macron muß bei Senatswahl Schlappe hinnehmen
Der erst 28jährige Europaabgeordnete, der als rechte Hand Le Pens gilt, wurde vor Kurzem zum Spitzenkandidaten der Partei bei der Europawahl im kommenden Juni ausgerufen. Der Sohn italienischer Einwanderer aus einem ärmlichen Pariser Vorort verkörpert die junge Generation, die nicht der traditionellen Elite entstammt.
Insgesamt hat bei der Senatswahl am Sonntag die rechtsbürgerliche Opposition aus den konservativen Les Republicains (LR) und Zentristen ihre Dominanz verteidigen können. Der LR-Gruppenvorsitzende Bruno Retailleau sprach von einer „verstärkten Mehrheit“. Seine Partei gewann 139 Sitze, das waren allerdings sechs weniger als zuvor. Da die Republikaner bei den Kommunalwahlen vor drei Jahren in mehr als die Hälfte aller Kommunen mit mehr als 9.000 Einwohnern gewonnen haben, stellen sie dementsprechend viele Wahlmänner.
Für Präsident Emmanuel Macron ging die Senatswahl abermals schlecht aus. Seine linksliberale Partei Renaissance holte nur 21 Sitze, drei weniger als zuvor. Der Senat hat seit einem Jahr einen gewissen Bedeutungsgewinn erlebt. Da Macron mit einer Minderheitsregierung regiert, ist der Präsident bei mehr Gesetzgebungsverfahren auf die zweite Kammer angewiesen.
Le Pens Rechte führen in Umfrage
Die Umfragen für Macron sind alles andere als ermutigend. Laut der jüngsten Ifop-Befragung zur Europawahl liegt seine Partei Renaissance mit nur 23 Prozent hinter Le Pens Rechten (25 Prozent). Die konkurrierende Rechtspartei Reconquête (Wiedereroberung) von Éric Zemmour, für die Le Pens Nichte Marion Maréchal antreten will, wollen derzeit 6,5 bis sieben Prozent wählen. Die Republikaner liegen nur zwischen acht und neun Prozent.
Marine Le Pen wiederum wird aktuell von einer acht Jahre alten Affäre um die angebliche Veruntreuung von EU-Parlamentsgeldern zur Beschäftigung von parlamentarischen Mitarbeitern heimgesucht. Doch erscheint unwahrscheinlich, daß ihr diese Anklage größer schaden wird.
Von der Leyen hofft auf Wiederwahl
Vielmehr könnte die EU-Wahl im Juni zu einem großen Siegeszug für die Parteien des rechten Spektrums in ganz Europa werden. Laut einer Politico-Hochrechnung vor ein paar Wochen dürften die sogenannten Rechtspopulisten auf 23,5 Prozent der Sitze hoffen und könnten damit annähernd so stark werden wie die Europäische Volkspartei (EVP), der auch die CDU/CSU angehört.
Die französische Rechtspartei RN sitzt im Europaparlament in der ID-Gruppe gemeinsam mit der deutschen AfD und der italienischen Lega. In der konkurrierenden rechtskonservativen Fraktion EKR dominiert bislang die polnische PiS-Partei; den italienischen Brüdern Italien werden größere Gewinne vorhergesagt.
Durch den Aufstieg der Rechten wird die Position von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schwieriger. Sie hofft auf eine Wiederwahl.
