BERLIN. Die Linken-Ikone Sahra Wagenknecht hat sich dazu entschlossen, aus der Linkspartei auszutreten und eine eigene zu gründen. Zwar behielt sich die Politikerin der Bild-Zeitung gegenüber am Samstag vor, die endgültige Entscheidung erst zum Jahresende zu treffen.
Doch sie unterstrich gleichzeitig, ihre neue Partei werde auf vier politischen Säulen beruhen. Neben „wirtschaftlicher Vernunft“ wolle sie für „soziale Gerechtigkeit“, „Frieden“ und „Freiheit“ eintreten. Wagenknecht betonte, sie werde die „irre Politik der Ampel beenden“, die Arbeitsplätze aus Deutschland verscheuche und alles der Macht des Marktes überlasse. Stattdessen schlug sie die Einrichtung staatlicher „Kontrollorgane“ vor, die festlegen, was produziert wird und was nicht.
Wagenknecht will „Frieden“, „Freiheit“, „Wirtschaft“ und „Gerechtigkeit“
Wagenknecht plädierte für höhere Löhne und staatlich festgelegte Höchstpreise, um die Armut in Deutschland zu bekämpfen. Darüber hinaus warb sie für eine „Außenpolitik, die wieder auf Diplomatie setzt statt auf Waffenlieferungen“. Über Migration müsse außerdem endlich wieder sachlich diskutiert werden können.
„Menschen werden ausgegrenzt, wenn sie den Mainstream verlassen“, mahnte die frühere Marxistin. Wer Zuwanderung begrenzen und steuern wolle, werde als Nazi abgestempelt. Die Politik müsse diese „Cancel Culture“ beenden.
Linken-Ikone erntet durchwachsene Reaktionen aus ihrer Partei
Die Reaktionen aus Wagenknechts Noch-Partei fielen zunächst spärlich aus. Lediglich die Linksjugend Essen sah sich dazu veranlaßt, sie gegen Kritik zu verteidigen. „Rechte empören sich über Wagenknecht, Linksliberale empören sich über Wagenknecht. Den einen ist sie zu sozial, den anderen zu kritisch gegenüber woken Ideen“, schrieb der Linkspartei-Nachwuchs am Samstag auf dem ehemals als Twitter bekannten Kurznachrichtendienst X.
Die Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler (Linkspartei) empörte sich unterdessen über das Verhalten der Linken-Ikone. „Wenn Wagenknecht noch einen Funken Anstand hätte, würde sie jetzt ihr Mandat zurückgeben“, schrieb die Politikerin ebenfalls am Samstag in den sozialen Medien.
Hubertus Knabe: SED-Nachfolger wird sich nicht von Spaltung erholen
Der ehemalige Leiter der Stasi-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, zeigte sich vor dem Hintergrund der Geschichte des Sozialismus wenig verwundert über die Spaltung der Linkspartei. „Wie einst bei der DDR sind die Gründe für den Niedergang größtenteils hausgemacht“, schrieb der Historiker am Sonntag auf seinem Blog.
In ihrem Auftreten erinnerten viele Parteifunktionäre eher an „Aktivisten einer K-Gruppe“ als an Vertreter einer Volkspartei. Wer „denen da oben“ einen Denkzettel verpassen wolle, wähle ohnehin AfD und nicht die Linkspartei. Dennoch führe eine Spaltung der Partei zu „erheblichen Auswirkungen“ für das politische System Deutschlands. Die Linkspartei etwa werde sich wohl nicht mehr von diesem Schlag erholen. (fw)
