DÜSSELDORF. Die nordrhein-westfälische CDU hat ihre jahrelange Position beim Ausbau der Windenergie geräumt. Gemeinsam mit dem grünen Koalitionspartner will die von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) geführte Landesregierung heute im Parlament die 1.000-Meter-Abstandsregel für Windenergieanlagen zu Wohnsiedlungen kippen.

Die Union hatte die Regelung erst vor zwei Jahren gemeinsam mit dem alten Koalitionspartner FDP beschlossen und im Sinne der Anwohner verteidigt. Dies war eine der letzten inhaltlichen Differenzen zu den Grünen. Nun ist sie auch in diesem Punkt auf Linie des Koalitionspartners eingeschwenkt.

CDU und Grüne bringen Antrag gemeinsam ein

Für die Abschaffung der Abstandsregel der Windräder zu Siedlungen muß das Baugesetzbuch geändert werden. Dies steht heute Abend als letzter Punkt auf der Tagesordnung des Landtags.

Den Gesetzentwurf haben die Regierungsfraktionen CDU und Grüne gemeinsam eingebracht. Der Mindestabstand behindere demnach den Ausbau der Windenergie. Die schwarz-grüne Koalition will in dieser Legislaturperiode in Nordrhein-Westfalen mindestens tausend zusätzliche Windräder errichten.

Jetzt schon mehr Windräder als im gesamten Vorjahr

Um den Ausbau der Windkraft voranzutreiben, hatte das CDU-Grüne-Kabinett im Juni bereits den Entwurf eines neuen Landesentwicklungsplans (LEP) beschlossen. Die ursprünglich bis 2032 vorgesehene Fläche für Windparks von 1,8 Prozent des Bundeslandes wurde um sieben Jahre auf 2025 vorgezogen. Dann sollen 61.400 Hektar für Windenergie ausgewiesen sein.

Im ersten Halbjahr 2023 ist laut Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) eine höhere Windenergieleistung mit neuen Anlagen genehmigt worden als im gesamten Jahr 2022. (fh)