BERLIN. Affäre um die neue Berliner Digital-Staatssekretärin Martina Klement: Die Politikerin, die direkt beim Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) im Roten Rathaus angesiedelt ist, hat formell eine Karriere im Digital- und Verkehrsministerium hingelegt, obwohl sie dort nicht einen Tag gearbeitet hat. Zuletzt wurde sie zur Ministerialrätin befördert.
Hintergrund: Klement war in Wirklichkeit mehr als elf Jahre lang als Mitarbeiterin bei der CSU-Landesgruppe im Bundestag tätig. Während dieser Zeit, hat sie sich, wie die BZ berichtet, beim Bundesministerium für Digitales und Verkehr beworben. 2016 erhielt sie diese Stelle. Allerdings hat sie sich danach sofort beurlauben lassen und den Posten nie körperlich angetreten.
Senat muß Vita der Staatssekretärin ändern
Trotzdem wurde sie nach eigenen Angaben immer wieder befördert. Bereits 2006 erfolgte ihre Verbeamtung im Bayerischen Innenministerium. Dort hatte sie sich nach fünf Jahren beurlauben lassen, um für die CSU im Bundestag zu arbeiten.
Klements Berufung als Staatssekretärin galt aufgrund ihrer Vita als ein Coup des neuen Regierenden Bürgermeisters. Denn auf der Homepage des Senats stand, sie komme aus dem Bundesministerium nach Berlin. In Sachen Digitalisierung ist in der Hauptstadt-Verwaltung einiges zu tun. Verstärkung aus dem Bund könnte da hilfreich sein. Doch tatsächlich hat sie nur für bayerische Abgeordnete gearbeitet.
Der Senat hat die Passage inzwischen gelöscht. Die Digital-Staatssekretärin sagte der BZ, ihre Anstellung beim Ministerium sei „in der Sache/beamtenrechtlich auch zutreffend“. Da es jedoch „offensichtlich auch mißverständlich“ gewesen sei, „haben wir diesen Passus auf der Homepage der Senatskanzlei gestrichen“. (fh)
