BERLIN. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Fehler im Zusammenhang mit dem geplanten Heizungsgesetz eingeräumt. Mit Blick auf die steigende Ablehnung in der Bevölkerung sagte er am vergangenen Sonntag in der ARD-Sendung „Anne Will“: „Ich habe verpaßt, daß da was passiert ist. Ostern war die Welt eine andere“.

Die Ampel-Koalition hatte sich am vergangenen Dienstag auf eine Abänderung des sogenannten Gebäudeenergiegesetzes geeinigt. Es soll ab 1. Januar 2024 in Kraft treten. Neu eingebaute Heizungen in Gebäuden aller Art müssen von da an mit mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien versorgt werden. Nach Streitigkeiten innerhalb der Bundesregierung wurde das Gesetz kürzlich um einige Ausnahmeregelungen und längere Fristen erweitert.

Konkret bedeutet das, daß ab 2024 Hausbesitzer, die eine neue Heizung einbauen müssen, verpflichtet werden können, eine Wärmepumpe einzubauen und sie an das jeweilige Wärmenetz anzuschließen. Für Kommunen, die den Umstieg auf erneuerbare Energien beim Heizen nicht bis 2024 schaffen, wurde beschloßen, daß sie bis spätestens 2028 eine kommunale Wärmeplanung vorlegen müssen. Dieser Kompromiss wurde vor allem von der FDP gefordert.

Union kritisiert Habecks Heizungsgesetz scharf

Kritiker befürchten dennoch massive Mehrkosten für Vermieter und Mieter, da die dafür nötige Infrastruktur derzeit fehle und erneuerbare Energien nicht mit den Preisen für Gas-und Ölheizungen konkurrieren könnten. Vor allem führende Unionspolitiker äußerten sich zu dem Thema. „Aus diesem Gesetz kann nichts Vernünftiges mehr werden“, betonte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der Rheinischen Post. Viele Bürger betrachteten die Pläne der Ampel-Regierung als „Bedrohung ihrer finanziellen Existenz“.

CDU-Generalsekretär Mario Czaja äußerte, die Menschen seien „durch dieses Chaos hinreichend verunsichert worden“. Den aktuellen Gesetzesentwurf bezeichnete er als „hingeschludertes Stückwerk“. (st)