BERLIN. Die Fraktionen von CDU und SPD sowie der Linkspartei haben die Bundesregierung aufgefordert, klare Aussagen bezüglich der rechtlichen Stellung privater Sicherheitsfirmen bei Auslandseinsätzen zu treffen.

Diese bewegten sich juristisch oft in einer Grauzone zwischen Zivilisten und Kombattanten und seien somit vom Kriegsrecht nicht zu orten. Nachdem ein Antrag von CDU und SPD aufgrund mißverständlicher Formulierungen wieder zurückgezogen werden mußte, fordert nun die Linkspartei, sämtliche im Sicherheitssektor angesiedelten deutschen Dienstleister zu erfassen und zu kontrollieren.

Bislang 170 Verträge mit weltweit operierenden Sicherheitsfirmen

Ebenfalls, so der Konsens unter den Parteien, solle die Bundesrepublik die bereits 1989 unterzeichnete UN-Konvention gegen Söldnereinsätze ratifizieren. Auslöser der Debatte waren Vermutungen über bevorstehende Einsätze privater Söldnerfirmen bei Auslandsmissionen der Bundeswehr.

Die Bundesregierung hat bislang für 170 ihrer 230 Auslandsvertretungen Verträge mit lokalen sowie „weltweit operierenden Sicherheitsfirmen“ abgeschlossen. Bislang seien jedoch „weder deutsche noch ausländische“ Unternehmen „zur Durchführung militärischer Aufgaben unter Vertrag genommen“ worden, hieß es in einer Stellungnahme des Auswärtigen Amtes.