Neue Regierung: CDU und SPD in Berlin stellen Koalitionsvertrag vor

CDU und SPD stellen ihren Koalitionsvertrag für Berlin vor Foto: picture alliance/dpa | Monika Skolimowska

Neue Regierung

CDU und SPD in Berlin stellen Koalitionsvertrag vor

Deutschland

03. April 2023

Autor: JF-Online

11 Kommentare

Queer-Beauftragte für jeden Bezirk, eine Kommission gegen Rassismus und ein Abschiebestopp im Winter: In Berlin haben sich CDU und SPD auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt. Auch beim Klimaschutz will die Hauptstadt eine Führungsrolle einnehmen.

BERLIN. CDU und SPD haben ihren Koalitionsvertrag für Berlin vorgestellt. „CDU und SPD übernehmen gemeinsam Verantwortung für unsere Stadt und wollen sie gemeinsam mit den Berlinern in einer fordernden Zeit weiter voranbringen“, heißt es in dem fast 150 Seiten langen am Montag veröffentlichten Papier. „Unser Ziel ist klar: Berlin bleibt Berlin.“ CDU und SPD verbänden die einzigartige Vielfalt der Stadt mit Chancen für alle.

Verwaltung, Klimaschutz und Bauen sind GroKo-Kernthemen

Zu diesem Zweck wolle die GroKo eine Verwaltungsreform für „eine auf allen Ebenen funktionierende zukunfts- und handlungsfähige Stadt“ vorantreiben. „Kern der Verwaltungsreform ist die Neuordnung der Aufgabenverteilung und Zusammenarbeit zwischen Senat und Bezirken auf Grundlage des Eckpunktepapiers zur Verwaltungsreform“, betonte die Große Koalition in spe. Ein „digitales Bürgeramt der Zukunft“ solle Bürger, Verwaltung und Wirtschaft miteinander vernetzen.

Außerdem betonte die GroKo ihr Ziel, Berlin noch „deutlich vor dem Jahr 2045“ klimaneutral zu machen. Dazu würden neue Emissionsreduktionsziele im Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz festgeschrieben. „Wir streben an, den Klimaschutz als Staatsziel in der Berliner Verfassung zu verankern“, unterstrichen die Koalitionäre darüber hinaus. In einer Sofortmaßnahme würden SPD und CDU zudem 10.000 Bäume in Berlin pflanzen und den Baumbestand perspektivisch auf 500.000 ausbauen.

Die Berliner #CDU und die #SPD haben am Montagmittag ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. CDU-Chef Kai #Wegner hat auch ein Statement zum Thema #Radwege abgegeben. pic.twitter.com/mU6rYxOmp6

— rbb|24 (@rbb24) April 3, 2023

Auch den Wohnungsbau bezeichneten SPD und CDU als Kernthema der neuen GroKo. So solle der Neubau bezahlbarerer Wohnungen gemeinsam und mit sehr ambitionierten Zielsetzungen vorangetrieben werden. „Wir bekennen uns grundsätzlich zum Neubauziel von durchschnittlich bis zu 20.000 neuen Wohnungen pro Jahr, davon bis zu 5.000 Sozialwohnungen“, kündigten die beiden Parteien an. Desweiteren solle Obdachlosigkeit in der Spreemetropole bis zum Jahr 2030 beendet werden.

Im neuen #Koalitionsvertrag von #SPD und #CDU ist die Rede von einer #Randbebauung des #TempelhoferFeld. Dazu wolle man einen städtebaulichen Wettbewerb ausschreiben, über den die #Berliner neu abstimmen. https://t.co/jcjTUzBIhk pic.twitter.com/y3TH8Ew5GX

— rbb|24 (@rbb24) April 3, 2023

Keine Abschiebungen im Winter, Elektroschocker für die Polizei

In Sachen Migration brachten CDU und SPD ihren Willen zum Ausdruck, in der kalten Jahreszeit auf Abschiebungen zu verzichten. „Im Winter soll auf Abschiebungen verzichtet werden, wenn Witterungsverhältnisse dies humanitär gebieten. Eine Trennung von Familienangehörigen soll bei Rückführungen in der Regel vermieden werden.“ Direktabschiebungen aus Schulen, Jugendeinrichtungen und Krankenhäusern werde es zudem auch weiterhin nicht geben. Außerdem nahmen sich SPD und CDU vor, eine „Enquete-Kommission gegen Rassismus und Diskriminierung“ einzusetzen.

Bei der Polizei wolle die GroKo prüfen, Elektroschocker für den Polizeidienst freizugeben, sowie eine Einstellungsoffensive bei den Einsatzkräften in Gang bringen. Die Koalition werde in dieser Legislaturperiode bis zu 1.000 weitere Stellen bei Polizei, Feuerwehr sowie im Landesamt für Einwanderung und in Einbürgerungszentren schaffen. „Die Koalition steht für einen diskriminierungssensiblen Sprachgebrauch bei der Polizei Berlin, die entsprechenden Empfehlungen werden auf ihre Praxistauglichkeit geprüft und überarbeitet. Wir halten daran fest, daß es sich um unverbindliche Empfehlungen handelt“, fügten CDU und SPD hinzu.

GroKo: Queere Menschen besonders von Zwangsverheiratung betroffen

Als weitere Anliegen bezeichneten die beiden Parteien von Franziska Giffey (SPD) und Kai Wegner (CDU) die Gleichstellung von Mann und Frau und den Schutz sexueller Minderheiten. „Wir stellen uns einem weltweit erstarkenden Antifeminismus entgegen“, bilanzierten sie ihre Herangehensweise an das Thema.

Frauenarmut und Zwangshochzeiten würden in Zukunft stärker bekämpft und eine ressortübergreifende Strategie für Gleichstellung ausgearbeitet werden. „Zwangsheiraten sind strafbar und ein eklatanter Verstoß gegen die Menschenwürde und treffen insbesondere Frauen und queere Menschen“, äußerten die Koalitionäre bei dieser Gelegenheit.

CDU und SPD wollen einen Vollzeit-Queerbeauftragten für jeden Bezirk

Als „Regenbogenhauptstadt“ setze sich Berlin „für ein modernes Selbstbestimmungsrecht, die Abschaffung des Blutspendeverbots für Männer, die Sex mit Männern haben, sowie für trans-Personen, und die Ergänzung von Artikel 3 des Grundgesetzes um das Merkmal der sexuellen Identität“ ein. Zu diesem Zwecke werde die Koalition „eine:n Queer-Beauftragte:n“ der Landesregierung für die Akzeptanz „sexueller und geschlechtlicher Vielfalt“ schaffen.

Die Bezirke sollten jeweils eine Person als Queer-Beauftragten in Vollzeit besetzen. Darüber hinaus werde die Stadtregierung ein „Regenbogenhaus“ in der Hauptstadt planen. Als potentielle neue Städtepartner nannten CDU und SPD Kiew und Tel Aviv.

Das Amt des Regierenden Bürgermeisters solle der CDU zufallen, ebenso das des Finanz-, Verkehrs-, Bildungs-, Kultur- und Justizsenators. Die Ressorts „Bauen“, „Inneres“, „Integration“ und „Wirtschaft“ hingegen werden der SPD zugesprochen.

Kai Wegner könnte bereits Ende April Regierender Bürgermeister werden

Die Berliner SPD muß dem Koalitionsvorhaben noch zustimmen. Am Dienstag soll zu diesem Zwecke in der Partei abgestimmt werden. Die sozialdemokratische Parteijugend hatte im Vorfeld der Entscheidung gegen die Koalition mit den Christdemokraten mobilisiert. In etwa zwei Wochen soll das Ergebnis der Befragung feststehen. Auch die CDU muß der GroKo noch zustimmen.

Die Ergebnisse der Berlin-Wahl im Februar Foto: picture alliance/dpa/dpa Grafik | dpa-infografik GmbH

Ende des Monats könnte Kai Wegner dann zum Regierenden Bürgermeister von Berlin gewählt werden. „Die Berliner erwarten gar nicht, daß von heute auf morgen alles funktioniert. Aber sie wollen eine Landesregierung, die sich nicht streitet und die Probleme gemeinsam angeht“, sagte Wegner laut dem RBB bei der Vorstellung des Vertragswerks am Montag. Franziska Giffey hingegen wies auf die hohe Bedeutung des Themas „Wohnen“ in der Hauptstadt hin. (fw)

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Kommentare

Der Sauerländer sagt:

4. April 2023 um 17:11 Uhr

Würde mir bitte mal jemand erklären, was eigentlich „Queer“ ist? Das ist kein Wort aus der deutschen Grammatik, also kann ich keine Synonyme bilden. Ist das so was ähnliches wie „Gender“? Da weiß auch kein Mensch, was das sein soll.
Zefixunsglangds sagt:

4. April 2023 um 9:55 Uhr

10 000 neue Bäume, der Gesamtbestand läge dann bei 500 000. Vorschlag meinerseits, auf jeden Baum eine Hütte, wie im Braunkohlelager und den wohnungssuchenden Grünwählern anbieten. Löst so manches Problem wie:“ Zurück zur Natur, Verringerung der Wohnraumnot, Nähe zum Dealermarkt, Steigerung des Klimarettungsgefühls, wenn abgewohnt, leichter Abriß durch Fällung und vieles mehr.“ Ich sehe die Köpfe der Weltverbesserer schon, vor lauter Ideen, dampfen. Noch ein Vorschlag. Wir Bayern kürzen den Zuschuß für das “ shithole “ um zwei Milliarden und liefern die Bäume umsonst.
Ehrlich sagt:

4. April 2023 um 3:58 Uhr

Wenn der Wegner spricht, hört man förmlich die Kreide, die er jetzt schon gefressen hat. Kein Wort mehr vom Dreck und der Kriminalität, die bekämpft werden müsse, wie es im Wahlkampf noch hieß. Der Bürger hat die CDU in Berlin nach oben gehievt, aber bestimmt nicht damit jeder Stadtbezirk einen Queerbeauftragten bekommt. WARUM ist der Bürger in D – und NUR in D! – immer lediglich wütend, aber NIE bereit, den Herrschenden, wenn er die Möglichkeit nun schon hat, politisch mal ordentlich „die Fresse zu polieren“?!
Kopfhörer sagt:

3. April 2023 um 19:19 Uhr

Die Linke wurde auf Bundesebene zwischen Union und SPD zerrieben, oder soll man sagen: kanibalisiert und aufgefressen?

Der Großteil, also was nicht gefressen wurde, geht wohl in die asymmetrische Wählerdeaktivierung.

Jetzt sind die Grünen dran.
Der Sauerländer sagt:

3. April 2023 um 19:00 Uhr

Während man sich noch freut, daß die Bullerbü-Träumer weg vom Fenster sind, wird man von der neuen Koalition auf den Boden der Tatsachen befördert: Die Grünen regieren weiter, obwohl sie nicht mehr in der Regierung sind. Wer noch einen Beweis dafür brauchte, daß das alles Einheitsparteien sind, hat ihn jetzt. Alle sind den großen Lügen dieser Zeit auf den Leim gegangen und verbreiten sie unverdrossen weiter. Es ist zum Mäusemelken.
Schluss mit Lustig sagt:

3. April 2023 um 18:43 Uhr

Die Menschheit ist psychisch krank und satt.Als ehemaliger Berliner und dort im Westen geboren bin ich nur geschockt. Mein Vater verlies Ende der 70er-Jahre mit uns Berlin und seine Entscheidung war gut so.
Mephisto sagt:

3. April 2023 um 18:43 Uhr

Fortsetzung von Rotgrün ohne Grüne. Nix dabei, wo dem Berliner der Schuh drückt. Steilvorlage für die AfD, die in den letzten Jahren den Regierenden ordentlich in die Suppe spuckte.
Carsten Schulz sagt:

3. April 2023 um 18:28 Uhr

Zwangsverheiratungen betreffen vor allem Frauen – Mann oh Mann, darauf wäre ich nie gekommen!

… und ich dachte immer, dass Zwangsverheiratungen vor allem muslimische Frauen betrifft. Aber das traut sich die CDU dann doch nicht auszusprechen.

Und dann sollen ‚queere Menschen‘ besonders stark davon betroffen sein? Wer’s glaubt, wird selig. Aber wahrscheinlich will man die Opferrolle der sogenannten ‚Queeren‘ stärker betonen. Denn wir wissen ja: ja stärker die angedachte Opferrolle, desto schneller fliesst die Staatsknete.

Und dann der absolute Höhepunkt: einen Hauptamtlichen Queerbeauftragten in jedem Stadtbezirk! Wahtscheinlich muss der kontrollieren, dass jeder Bürger sein Qantum an schwulem Sex praktiziert.

Denn in einer bunten Regenbogenrepublik muss natürlich jeder Bürger ein bisschen queer sein!
keinefarbenmehr sagt:

3. April 2023 um 16:18 Uhr

…und das hat sich nun also gelohnt?
1. Peter Ehrlich sagt:
  
  3. April 2023 um 17:06 Uhr
  
  Das ist immer eine Sache, aus welchem Winkel man es betrachtet. Objektiv gesehen, ist es eine Farce………Berlin halt.
2. T.Sandmann sagt:
  
  3. April 2023 um 17:32 Uhr
  
  Na für die CDU schon! Sie werden Bürgermeister, haben etliche Agh-Sitze mehr, damit mehr Sonderbeiträge (= mehr Geld für die Partei aus dem Steuertopf) und brauchen nur das zu machen (also abzuschreiben), was GRÜN sowieso gemacht hätte: „Queer-Beauftragte“ für jeden Bezirk samt „Zentrales Regenbogenhaus“, Kommission gegen Rassismus, Abschiebestop im Winter. Das Ganze (und noch viel mehr!) heißt als Koalitionsvertrag zusammengefaßt: „Das Beste für Berlin“ – da können wir doch voll zufrieden sein! Die CDU hat uns gezeigt: Wir brauchen nicht GRÜN, es geht mit ihr noch besser!
  „Der Berg kreißte – und gebar ein Mäuschen!“ – Die Berliner*innen wählten, sogar zweimal, der Senat gab dafür mehrere Mio € aus (was in der Sozialkasse fehlen wird) und haben nun das, was sie auch ohne Wahl bekommen hätten: grünen Mist mit schwarz/roten Fliegen drauf. Die Hoffnung ist wohl vergebens, daß sich Berlin das merkt und die richtigen Schlüsse zieht! Ich frage für einen Freund: Wieso eigentlich „Abschiebestop im Winter“ wo es doch in der Heimat der meisten Einwanderer im Winter wärmer ist, als bei uns im Sommer??? Sie könnten doch im Winter nach Hause, vielleicht fiele uns inzwischen etwas ein???