DRESDEN. Über die Balkanroute kommen derzeit besonders viele Migranten nach Sachsen. Nachdem die AfD-Fraktion forderte, endlich konsequent abzuschieben, hat Innenminister Armin Schuster (CDU) auf einer Veranstaltung seiner Partei reagiert. Er forderte laut Bild, sämtliche Sonderprogramme zur Aufnahme von Flüchtlingen aktuell „zumindest auszusetzen“.
Die Aufnahmekapazitäten des Freistaats sind längst erschöpft. Auf dem Messegelände in Dresden errichtete das Land gerade erst eine Unterkunft „für 550 alleinreisende Männer“, wie die Oppositionsführerin vermeldet. Sachsen schafft zudem 100 neue Stellen, um die Asylanträge bearbeiten zu können. Die AfD schrieb dazu am Donnerstag: „Statt den Asylansturm zu verwalten, sollten die neuen Mitarbeiter dafür eingesetzt werden, um endlich alle 15.346 Ausreisepflichtigen abzuschieben!“
15.346 Ausreisepflichtige leben in #Sachsen. Warum werden diese illegalen Einwanderer nicht abgeschoben, @armin_schuster und @MPKretschmer? Indes wollen Sie neue Stellen schaffen, um die Aufnahme bewältigen zu können. Wir meinen: Abschiebung hat Vorrang!https://t.co/YLQhXa6btj pic.twitter.com/p1MFZJZxyA
— AfD-Fraktion Sachsen (@AfD_SLT) November 24, 2022
Aufnahme-Stopp: Grenzkontrollen angedroht
Ohne direkt auf die Forderungen der AfD einzugehen, forderte Schuster nun, die europäischen Außengrenzen zu schützen und die Liste der sicheren Herkunftsländer zu erweitern. Er meinte damit vor allem Tunesien, Georgien, Algerien und Marokko.
Als „Ultima Ratio“ drohte der Innenminister Grenzkontrollen zu Tschechien und Polen an – falls diese Länder die Migranten einfach weiter nach Sachsen durchleiten. (fh)
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Die JUNGE FREIHEIT hat eine Petition mit dem Titel „Asylkrise stoppen, illegale Migration beenden“ gestartet. Diese haben bereits 32.000 Menschen unterzeichnet.
