BERLIN. Weiterer Wirbel um das „Transatlantische Forum“ mit US-Senator Lindsey Graham: Nach der Absage des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz hat nun die Landesvertretung Baden-Württemberg rechtliche Konsequenzen zu tragen. Der Publizist Henryk M. Broder und der Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel haben sie erfolgreich abgemahnt. Das Bundesland mußte jetzt strafbewehrte Unterlassungserklärungen abgeben.

Das Treffen hatte nach Merz‘ Affront, den die Grünen von ihm gefordert hatten, ein großes Medienecho ausgelöst. Der CDU-Chef stand wegen seiner „Cancel Culture“ in der Kritik. Die Landesvertretung kündigte in diesem Zusammenhang aber den Mietvertrag für die am 31. August geplante Veranstaltung, weil ihr die Redner, darunter Broder und Steinhöfel, als politisch zu weit rechtsstehend erschienen.

Steinhöfel: „Verfassungswidrige Inhalte“

Das gab sie auf Twitter bekannt und vergriff sich dabei im Ton. In den inzwischen gelöschten Tweets hieß es, die „genannten Referenten weisen eine starke Nähe zur AfD auf. Die Veranstaltung ist daher geeignet, das Ansehen der Landesvertretung zu beschädigen.“

Broder und Steinhöfel mahnten die Äußerung ab. Denn es handele sich, wie Steinhöfel erklärte, um „persönlichkeitsrechtsverletzende und, da von einer staatlichen Stelle stammend, auch verfassungswidrige, möglicherweise auch strafbare Inhalte“. Noch vor einer Gerichtsverhandlung unterzeichnete die Landesvertretung die Unterlassungserklärungen.

Merz hatte betont, den US-Senator trotz seiner Absage an einem anderen Ort treffen zu wollen. Doch dieser hatte aufgrund des Verhaltens des deutschen Politikers kein Interesse mehr daran. Der Vertraute von Ex-Präsident Donald Trump sagte, Konservative würden sich „nicht gegenseitig canceln, bevor sie sprechen“. Das sei ein Markenzeichen demokratischer und konservativer Prinzipien. Folge man diesen Werten nicht, „dann sind wir nicht anders als die Linken“. (fh)