BRÜSSEL. Die Grünen-Fraktion im Europaparlament (EFA) hat von der EU-Kommission gefordert, Ungarn alle Gelder zu streichen. Grund dafür seien angebliche Verstöße des Landes gegen rechtsstaatliche Prinzipien, wie es in einem Gutachten dreier Juristen im Auftrag des deutschen EFA-Mitglieds Daniel Freund heißt.
By the end of this year, EU will cut funds to Hungary because of rule of law violations. But how much?
We asked @rdanielkelemen, @KimLaneLaw + @JMorijn what is appropriate AND proportionate.
Tomorrow, July 6th, 10h30am we’ll present the results👇https://t.co/8hFizxymQ8 pic.twitter.com/Z84UAFyqCL
— Daniel Freund (@daniel_freund) July 5, 2022
Die Analyse stammt von Kim Lane Scheppele, R. Daniel Kelemen von den US-Universitäten Princeton und Rutgers sowie dem Rechtswissenschaftler John Morijn, der an der niederländischen Universität Groningen lehrt. In dem Papier heißt es, die „Mißwirtschaft mit EU-Geldern“ in Ungarn reiche über ein Jahrzehnt zurück. Einen unabhängigen Überblick darüber, wie öffentliche Mittel verwendet würden, gebe es nicht.
In Ungarn grassiere „systematische Korruption“
Zudem verstoße die Regierung in Budapest bei allen von der EU finanzierten Projekten gegen die Rechtsstaatlichkeit. Weil das Land „fundamental, regelmäßig und weitreichend“ demokratische Prinzipien verletze, sei die „Rechtmäßigkeit der Vergabe von EU-Mitteln“ in Ungarn generell gefährdet. Es sei wie bei einer „Trinkwasserleitung aus Blei“, bemühten die Juristen einen Vergleich zur Zahlung der EU-Gelder nach Budapest. Jeder Tropfen Wasser, der hindurchfließe, sei potentiell „vergiftet“.
Weil es kaum möglich sei, gegen die „systematische Korruption“ in dem Land vorzugehen, könne eine unrechtmäßige Verwendung von EU-Mitteln nur durch Stopp der Zahlungen verhindert werden.
Daniel Freund: Michel soll Orbán aus dem EU-Rat kicken
Derzeit läuft ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn. Die EU-Kommission hatte dieses im April eingeleitet und den Schritt mit Unklarheiten über die Verwendung von Geldern aus Brüssel begründet. Dem Land droht somit bereits eine Mittelkürzung.
I asked @eucopresident to exclude Orban from the European Council because HU is not democracy anymore.
In his reply he tells me, his hands are tied. He can’t tell the Hungarians whom to send.
How about no-one until democracy and rule of law are re-instated in Hungary again? pic.twitter.com/kvx6m4lMxd
— Daniel Freund (@daniel_freund) July 5, 2022
Dem EU-Grünen Freund geht das nicht weit genug. Mitte Juni forderte er von EU-Ratspräsident Charles Michel, Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán aus dem Gremium der Regierungschefs der Mitgliedsstaaten auszuschließen. Laut Michel ist dies derzeit aber nicht möglich. (zit)
