BERLIN. Die von der Bundesregierung gestartete Energiespar-Kampagne „80 Millionen gemeinsam für Energiewechsel“ wird den Steuerzahler bis zu 40 Millionen Euro kosten. 15 Millionen Euro kommen aus dem Energie- und Klimafonds und zusätzlich bis zu 25 Millionen Euro aus dem Haushaltsplan „Kurzfristige Maßnahmen für maximale Energieeffizienz in Deutschland“.
„Die Nennung der voraussichtlichen Gesamtkosten der Kampagne samt Aufschlüsselung auf die einzelnen externen Dienstleister ist nicht möglich“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsabgeordneten Mariana Harder-Kühnel, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt.
Mit der am 10. Juni offiziell gestarteten Kampagne will die Bundesregierung Bürger und Unternehmen animieren, ihren Energiebedarf einzuschränken. Unter anderem werden die Menschen aufgefordert, Energiespar-Duschköpfe zu kaufen, auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen oder Klimaanlagen höher einzustellen. Hausbesitzern wird geraten, Solaranlagen auf ihren Dächern zu installieren.
Habeck: Bitte mal das Eisfach abtauen
Nötig sei die Kampagne wegen „der sich verschärfenden Klimakrise und des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine“ heißt es von der Bundesregierung. Da viele Menschen „ohnehin auf jeden Cent achten“ müßten, sei es wichtig „die Aufmerksamkeit für das Thema“ zu erhöhen, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bei der Vorstellung der Aktion.
Wenn alle regelmäßig das Eisfach abtauen, den Duschkopf wechseln oder in unseren Büros die Beleuchtung auf LED umstellen würden, senke dies bereits den Verbrauch. „Und wenn viele das machen, bringt das in der Summe wirklich was“, betonte Habeck. Hintergrund sei zudem, daß Deutschland sich gegenüber der EU verpflichtet habe, den Energieverbrauch bis 2030 um 24 Prozent zu senken.
AfD kritisiert „ideologisch motivierte Erziehungsmaßnahmen“
AfD-Politikerin Harder-Kühnel warnte mit Blick auf die bis zu 40 Millionen Euro vor einem „Faß ohne Boden“. Während viele Familien nicht wüßten, „wie sie ihren täglichen Lebensunterhalt finanzieren sollen, wirft die Bundesregierung für diese Kampagne in einem ersten Schritt 15 Millionen Euro aus dem Fenster, hält aber schon jetzt weitere 25 Millionen Euro zur Ergänzung bereit“, sagte sie der JUNGEN FREIHEIT. „Damit nicht genug, haben sich die Ampel-Koalitionäre für die Kampagnen-Ausgaben keine Obergrenze gesetzt.“
Sie forderte die Bundesregierung auf, „diese und andere ausschließlich ideologisch motivierte Erziehungsmaßnahmen umgehend einzustellen und nicht länger selbst in den letzten Winkel der Privatsphäre der Bürger vorzudringen“. (ho)