BERLIN. Die ungarische Regierung hat sich gegen ein Öl- und Gasembargo gegen Rußland ausgesprochen. Ein Sprecher sagte der Nachrichtenagentur Reuters, Ungarn habe seine Meinung in dieser Frage nicht geändert. Bleibt es bei diesem Veto, wäre damit ein komplettes Einfuhrverbot vom Tisch.

Zuletzt hatte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ein Stopp russischer Erdöllieferungen gefordert. „Wir werben auch innerhalb der EU dafür, jetzt im sechsten Sanktionspaket der EU den Ölausstieg als Europa gemeinsam zu gehen“, sagte sie in der ARD-Sendung Anne Will.

EU-Länder fürchten steigende Verbraucherpreise

Das EU-Denkfabrik Bruegel schätzt, Rußland habe vor dem Krieg täglich Erdöl im Wert von 450 Millionen Euro in die EU exportiert, berichtet ZDF-„Heute“. Davon deckte Deutschland seinen Erdölbedarf zu etwa einem Drittel. Mittlerweile habe man den Wert auf zwölf Prozent reduzieren können, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

Neben Ungarn stehen auch andere EU-Länder wie Griechenland, Italien oder Spanien einem Ölboykott skeptisch gegenüber. Sie befürchten dadurch weiter steigende Verbraucherpreise. Selbst wenn ein Embargo beschlossen wird, ist derzeit noch völlig unklar, wann die Maßnahmen greifen sollen.

Sanktionen bis zum letzten russischen Soldaten

Durch die Sanktionen und den Krieg erwartet Baerbock, daß Rußland „auf Jahre“ nicht wieder auf die Beine kommen werde. „Durch die Sanktionen sorgen wir dafür, daß ein weiteres militärisches Vorgehen in anderen Regionen aus russischer Kraft allein in den nächsten Jahren nicht möglich ist“, hofft die Ministerin.

Baerbock wolle, „daß Russland nie wieder einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führt“. Die Sanktionen würden erst dann aufgehoben, wenn sämtliche russischen Truppen aus der Ukraine abziehen. Sie lobte die deutschen Vorgängerregierungen, an den seit 2014 bestehenden Sanktionen festgehalten zu haben. (JF)