POTSDAM. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat einen sogenannten Verfassungstreue-Check für angehende Beamte angeregt. So solle verhindert werden, daß Extremisten in den Staatsdienst gelangen. Dazu könnte nach den Plänen des Christdemokraten der Verfassungsschutz prüfen, ob ein Bewerber als „Verfassungsfeind“ aufgefallen sei, berichtete das ARD-Magazin „Panorama“.

Bedenken konterte Stübgen: „Den ‘Verfassungstreue-Check’ wird es nur geben, wenn der Landtag ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Und wir beachten selbstverständlich alle datenschutzrechtlichen und Freiheitsrechte, die jeder Bürger in diesem Land hat.“

Entsprechende Anfragen beim Verfassungsschutz gibt es bereits für Polizisten in einigen Bundesländern. Stübgen will diese Regelung hingegen auf alle Beamten ausweiten, gerade auch auf potentielle Lehrer.

Faeser kündigt Kampf gegen Extremisten an

Erst Anfang Februar hatte Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) gefordert, die Rückkehr des ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier in das Richteramt „um jeden Preis“ zu verhindern. „Wir dürfen keine Toleranz zeigen. Es muß ganz deutlich sein: Wir dulden keine Verfassungsfeinde in den Reihen des öffentlichen Diensts.“

Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist für ein entschlosseneres Vorgehen gegen Extremisten im öffentlichen Dienst. Künftig würden Verfassungsfeinde schneller aus ihren Positionen entfernt, sagte die SPD-Politikerin im Januar bei einer Tagung des Deutschen Beamtenbundes in Berlin. (ag)