BERLIN. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Stopp des Pipeline-Projekts Nord Stream 2 bekanntgegeben. „Ich habe das Bundeswirtschaftsministerium heute darum gebeten, den bestehenden Bericht zur Analyse der Versorgungssicherheit bei der Bundesnetzagentur zurückzuziehen. Das klingt zwar technisch, ist aber der nötige verwaltungsrechtliche Schritt, damit jetzt keine Zertifizierung der Pipeline erfolgen kann“, teilte er am Dienstag beim Besuch des irischen Ministerpräsidenten Micheal Martin in Berlin mit.
Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf #Scholz zum Antrittsbesuch von Irlands Premierminister @MichealMartinTD https://t.co/z9lt3hZBv8
— phoenix (@phoenix_de) February 22, 2022
Die Entscheidung des russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk seien ein schwerwiegender Bruch des Völkerrechts. „Die Unversehrtheit und die Unverrückbarkeit von Grenzen, sowie die Souveränität eines jeden Landes gilt es zu achten. Das ist die Basis. Auf diesem Prinzip fußen weite Teile unserer Nachkriegsordnung. Mit der Anerkennung der beiden Provinzen im Osten der Ukraine hat Rußland gegen diese Prinzipien verstoßen.“
„Schwere Tage für Deutschland und Europa“
Das Verhalten Putins werde Konsequenzen nach sich ziehen. Rußland habe für seine Politik keinerlei Rückhalt in der Welt. „Es sind sehr schwere Tage für Deutschland und Europa. Knapp 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, droht ein Krieg im Osten. Es ist unsere Aufgabe, eine solche Katastrophe abzuwenden und ich appelliere erneut an Rußland, dabei zu helfen“, mahnte der Bundeskanzler.
Das deutsch-russische Erdgasprojekt stand wegen der Ukraine-Politik der russischen Föderation schon seit Längerem in der Kritik. Zuletzt wurde Kanzler Scholz wegen seiner Weigerung, Nord Stream 2 zu stoppen, Appeasement im Umgang mit dem russischen Präsidenten vorgeworfen. (fw)
