DÜSSELDORF. Als Reaktion auf die Flutkatastrophe im vergangenen Sommer hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) einen Notfallplan zum Schutz vor ähnlichen Situationen vorgestellt. Dieser sieht auch Eingriffe in den Rundfunk vor. „Es wäre unmenschlich, würden wir nicht aus der Vergangenheit lernen. Egal, was morgen über uns hereinbricht – wir wollen vorbereitet sein; für diese Zukunftsaufgabe hat das Kompetenzteam eine enorme Vorarbeit geleistet“, lobte er das für die Ausarbeitung des Plans eingesetzte Gremium am Dienstag.
Das Konzept sieht unter anderem die „Schaffung direkter Eingriffsmöglichkeiten in den Hörfunk durch eine Änderung des WDR-Gesetzes und des Landesmediengesetzes“ vor. Während des Hochwassers im Juli 2021 hatte der WDR trotz eingehender Warnungen aus dem Bundesland stundenlang an seinem Standardprogramm festgehalten. Dafür war der Rundfunk, der mit rund 4.200 Mitarbeitern und 1,63 Milliarden Euro Zwangsgebühren die größte Rundfunkanstalt Deutschlands ist, scharf kritisiert worden.
Die insgesamt 15 Punkte des Maßnahmenkatalogs umfassen zudem eine einheitliche Vernetzung und Digitalisierung des Katastrophenschutzes, um so Risikoprognosen erstellen zu können. Durch die Einführung einer Bedarfsplanung sollen künftig Warnkonzepte auf Ebene der Kreise erfolgen.
Reul appelliert an Verantwortung der Bürger
Innenminister Reul dämpfte jedoch Erwartungen an eine schnelle Umsetzbarkeit aller Punkte. „Nicht alles ist sofort und eins zu eins umsetzbar, aber wir werden jeden einzelnen Vorschlag prüfen. Für einige Punkte braucht es Gesetzesänderungen, andere können schnell in die Realität umgesetzt werden und so manches machen wir auch schon.“
Zugleich appellierte der Christdemokrat an die Eigenverantwortung der Bürger. „Sich vor Katastrophen zu schützen, ist Aufgabe jedes Bürgers, jeder Bürgerin. Nur wer sich selbst zu helfen weiß, kann auch anderen helfen. Eine Vollkasko-Mentalität wird uns nicht weiterbringen.“
Nach der Flutkatastrophe, bei der im Sommer in Deutschland insgesamt 184 Menschen starben, war es wiederholt zu Plünderungen gekommen. Dabei machten Ausländer den Großteil der Verdächtigen aus. Von 145 mutmaßlichen Plünderern, die allein in Nordrhein-Westfalen ermittelt wurden, hatten 118 keine deutsche Staatsangehörigkeit, wie eine Anfrage der dortigen AfD-Fraktion ergab. Den Großteil darunter stellten rumänische Staatsbürger. (ag)
