Nur ein sattes Volk gehorcht. Dessen ist sich die Politik bewußt. Zumindest offiziell muß in Deutschland niemand hungern. Mit der steigenden Inflation und den explodierenden Energiepreisen könnte sich dies aber bald ändern. Schon jetzt müssen viele Menschen abwägen, ob sie mit dem wenigen Geld Lebensmittel kaufen oder die Stromrechnung bezahlen.

Die Regierung sollte darauf schnell reagieren, wenn sie nicht weitere „Spaziergänger“ auf die Straßen treiben will. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verspricht zwar eine schnelle Entscheidung beim viel diskutierten Heizkostenzuschlag für Wohngeldempfänger, die vorgesehenen 150 Euro sind aber nur ein Tropfen auf dem heißen Stein und werden die deutschen Stuben nicht lange warmhalten.

Die Ampel-Regierung hat in ihrem Koalitionsvertrag vorgesorgt und möchte ein „Bürgergeld“ auf den Weg bringen. Mit diesem beabsichtigt sie, das verhaßte Hartz IV zu ersetzen. Neben einem sympathischeren Namen geht es der Bundesregierung beim Bürgergeld auch darum, das bürokratische Prozedere zu vereinfachen. Wie es im Koalitionsvertrag heißt, soll es „zur Teilhabe befähigen“ und digital zu beantragen sein.

Menschen landen in der sozialen Hängematte

Der größte Unterschied zum alten Arbeitslosengeld II ist aber, daß das Vermögen in den ersten zwei Bezugsjahren nicht angerechnet wird. Auch die Größe der Wohnung soll in diesem Zeitraum keine Rolle spielen. Menschen, die sich in einer Notlage befinden und derzeit aus welchen Gründen auch immer nicht arbeiten können, mag damit etwas mehr geholfen sein. Dennoch: Immer mehr Menschen geraten in die Abhängigkeit von staatlichen Transferleistungen.

Die rigiden und kopflosen Corona-Maßnahmen der vergangenen beiden Jahre haben vielen mittelständischen Betrieben das Kreuz gebrochen und damit Tausende Bürger ihre Arbeitsplätze gekostet. Das Absurde dabei ist: Je mehr Fehler der Staat macht, desto mehr Menschen landen in seiner sozialen Hängematte. Doch statt Unmut oder Kritik erntet die Regierung noch mehr Hörigkeit – schließlich beißt man nicht die Hand, die einen füttert.

Heil will Schonvermögen erhöhen

Da passt es gut ins Bild, wenn Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf seiner Internetseite verkündet, das Schonvermögen erhöhen zu wollen. Nach seinen Plänen soll das Vermögen von Grundsicherungsbeziehern erst dann überprüft werden, wenn es mehr als 60.000 Euro beträgt. Auf jedes weitere Haushaltsmitglied soll ein weiterer Freibetrag von 30.000 Euro entfallen.

Da stellt sich die Frage, in welcher Realität Heil lebt. In einem Haushalt mit vier Personen, würde sich das Schonvermögen auf stolze 150.000 Euro summieren. Wer soll das den Steuerzahlern erklären? Beispielsweise der Supermarktkassiererin, die im Monat 1.000 Euro zur Verfügung hat und mit ihren Abgaben jemanden finanzieren muß, der selbst noch 60.000 Euro auf der hohen Kante hat.

Lohnnebenkosten und Steuerlasten fressen die Gehälter

Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, daß der Staat kein großes Interesse daran hat, die Menschen wieder in Lohn und Brot zu bringen. Schließlich sind die Gehälter im Niedriglohnsektor kaum höher als die Grundsicherungshilfen. Ganz im Gegenteil, niemand bezahlt einem arbeitenden Familienvater die Waschmaschine, wenn diese kaputt geht oder übernimmt die Kosten, wenn ein Kind geboren wird.

Arbeit muß sich wieder lohnen, hört man immer wieder aus der Politik. Doch die Lösung ist nicht allein der Mindestlohn. Es sind die exorbitanten Lohnnebenkosten und die hohe Steuerlast, die die Gehälter auffressen. Doch statt an diesen Stellschrauben zu drehen, schüttet der Staat noch mehr Alimente aus.

Linkspartei und Grüne träumen vom Grundeinkommen

Immer wieder flammen auch Diskussionen über das sogenannte bedingungslose Grundeinkommen auf. Dabei soll jeder Bürger, unabhängig von seiner wirtschaftlichen Lage, jeden Monat ein Mindesteinkommen von 1.000 Euro vom Staat erhalten. Und das ohne Gegenleistung.

Was sich utopisch und unfinanzierbar anhört, haben Linkspartei und Grüne in unterschiedlichen Modellen sogar in ihren Parteiprogrammen aufgenommen. Die Linken träumen von einer „Mindestsicherung“, die ein sanktionsfreies Einkommen in Höhe von 1.200 Euro vorsieht. Die Grünen unterstützen indes Forschungsprojekte zum Grundeinkommen, welches sie als „Energiegeld“ bezeichnen.

Alles in allem sind diese Entwicklungen ein billiger und durchschaubarer Taschenspielertrick des Staates. Er treibt sein Volk immer mehr in die Abhängigkeit und erweitert damit seinen Einflußbereich. Und anstatt dafür abgestraft zu werden, machen viele ihr Kreuz am Wahltag an gewünschter Stelle.