MÜNCHEN. Nach erneuten Protesten gegen die Corona-Politik in München hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) eine angebliche rechtsextreme Unterwanderung der Demonstrationen kritisiert. „Denen geht es darum, wirklich unsere Demokratie zu beschädigen, die Substanz unseres Staates anzugreifen”, warnte Herrmann am Donnerstag im WDR.
Am Mittwoch abend protestierten abermals rund 5.000 Menschen in der bayerischen Landeshauptstadt gegen die Corona-Auflagen. Dabei geriet die Polizei mit Demonstranten aneinander. Die Stadt München hatte unangemeldete Proteste vorab untersagt.
An mehreren Örtlichkeiten im Stadtgebiet haben sich Personen versammelt.
Mit Ansprachen und Durchsagen weisen wir auf die Unzulässigkeit der Versammlungen hin und geben deren Auflösung bekannt.
Die Teilnehmenden werden aufgefordert, sich zu entfernen.#muc2912— Polizei München (@PolizeiMuenchen) December 29, 2021
Die Einsatzkräfte wiesen mit Lautsprechern auf die Unzulässigkeit der Versammlung hin und überflogen das Stadtgebiet mit Hubschraubern, um einen Überblick über die Lage zu erhalten. Die Polizei nahm nach eigenen Angaben rund 700 Ordnungswidrigkeitsanzeigen auf. Etwa 1.300 Personen erhielten Platzverweise. In mehr als zehn Fällen seien überdies Schlagstöcke zum Einsatz gekommen.
Weishaupt: Polizei muß im Zweifel Schlagstöcke einsetzen
Bereits am Mittwoch vergangener Woche hatten mehrere tausend Menschen in München gegen die Corona-Maßnahmen und eine allgemeine Impfpflicht protestiert. Da es wiederholt zu Angriffen auf Polizeibeamte und Widerstandshandlungen gekommen sei, habe die Polizei Gewalt anwenden müssen.
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Saskia Weishaupt hatte die Beamten daraufhin aufgefordert, mit aller Härte gegen Teilnehmer der Anti-Corona-Proteste vorzugehen. „Die Polizei muß handeln und im Zweifelsfall Pfefferspray und Schlagstöcke einsetzen. Wir dürfen ihnen keinen Millimeter überlassen“, schrieb sie auf Twitter.
Herrmann: Müssen den Anfängen wehren
Herrmann bemängelte eine wachsende Aggressivität bei den Demonstrationen, die von rechtsextremen Teilnehmern ausgehe. „Da sind eben auch Leute unterwegs, die wollen unsere Republik infrage stellen.” Die Regierung müsse hier den Anfängen wehren.
Anhänger von NPD, Drittem Weg und Teilen der AfD versuchten während der Proteste „ihr Süppchen zu kochen”. Die Corona-Thematik sei für sie womöglich zweitrangig. Die Diskussion um eine Impfpflicht habe innerhalb der „Querdenken”-Bewegung für neuen Aufwind gesorgt. (zit)
