BERLIN. Die Grünen stellen künftig fünf Minister im Kabinett der neuen Bundesregierung. Am Donnerstag abend haben sie sich nach Medienberichten auf die Besetzung der Posten geeinigt, wie aus einem Schreiben des Bundesgeschäftsführers Michael Kellner hervorgeht, das der ARD vorliegt.
Demnach soll Grünen-Parteichef Robert Habeck Vizekanzler und Wirtschaftsminister werden. In Schleswig-Holstein bekleidete er das Amt bereits von 2012 bis 2018. Das Ministerium wird überdies um die Kategorie Klimaschutz ergänzt.
Baerbock will „Klima-Außenpolitik“ machen
Seine Co-Vorsitzende Annalena Baerbock (Grüne) soll als erste Frau deutsche Außenministerin werden. Sie war von ihrer Partei bereits zuvor als klare Favoriten für den Posten benannt worden. Anfang November forderte sie eine „Klima-Außenpolitik“, bei der die Bundesrepublik und andere Industrienationen sich stärker zu gemeinsamen Maßnahmen verpflichten sollen.
Als Umweltministerin ist Steffi Lemke (Grüne) vorgesehen. Die aus Sachsen-Anhalt stammende 53jährige war von 2002 bis 2013 Bundesgeschäftsführerin ihrer Partei. Familienministerin soll die rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete Anne Spiegel (Grüne) werden. In dem Bundesland ist sie seit Mai Umweltministerin. Zuvor führte sie dort vier Jahre lang das Familienministerium.
Hofreiter und Göring-Eckardt erhalten keine Ministerien
Das Landwirtschaftsministerium geht dem Schreiben zufolge an den Grünen-Bundestagsabgeordneten Cem Özdemir. Eigentlich galt Fraktionschef Anton Hofreiter als gesetzt für das Amt. Nun scheint er keinen Posten zu erhalten.
Auch seine Co-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt wird wohl nicht Teil der Aufstellung sein, obwohl sie zuvor als Familienministerin gehandelt wurde. Stattdessen könnte die 55jährige das Amt der Bundestagsvizepräsidentin übernehmen, das seit 2013 Claudia Roth (Grüne) innehat. Diese wird voraussichtlich Kulturstaatsministerin.
Linker Flügel wehrt sich gegen „Realo“ Özdemir
Die Grünen hatten zunächst angekündigt, am Donnerstag nachmittag die Besetzung ihrer Ministerien bekanntzugeben. Laut Medienberichten gab es jedoch Streit über die Personalwahl. Grund dafür soll Gegenwehr aus dem linken Flügel gegen „Realo“ Özdemir gewesen sein. Überdies mußten die Grünen ihre Selbstverpflichtung zur gleichen Verteilung der Ämter zwischen Männern und Frauen berücksichtigen.
Die FDP hatte bereits am Mittwoch die Besetzung ihrer Ministerposten verkündet. Nur die Bekanntgabe der SPD steht nun noch aus. (zit)