BERN. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) hat sich erfreut über das Scheitern des CO2-Gesetzes bei der jüngsten Volksabstimmung gezeigt. „Beim CO2-Gesetz ging es von Anfang an nicht ums Klima, sondern vor allem um sozialistische Umverteilung und um die Bevormundung der Bevölkerung. Ein Ja zu diesem mißratenen Gesetz hätte für die Bevölkerung eine massive finanzielle Mehrbelastung und einen immensen Bürokratieschub zur Folge gehabt, ohne Wirkung auf das Klima“, teilte die SVP mit.
„Dieses Resultat ist eine Kehrtwende in der Energie- und Umweltpolitik, weg von den Träumereien der Luxus-Sozialisten hin zu vernünftigen, effizienten und wirtschaftlichen Lösungen.“ Es sei ein „Sieg der Vernunft“ über „linke Profiteure-Politik“ und eine Chance für die Schweiz für „eine effiziente und wirtschaftliche Energiepolitik“.
Wir haben gewonnen🥳💪🏻! Das CO2-Gesetz wurde abgelehnt! Vielen Dank für eure Unterstützung!
— SVP Schweiz (@SVPch) June 13, 2021
Grüne, Sozialdemokraten und FDP enttäuscht
Die Schweizer Stimmbürger hatten am Sonntag mit einer Mehrheit von 51,6 Prozent bei einer Stimmbeteiligung von fast 60 Prozent gegen das CO2-Gesetz gestimmt. Die Regelung hätte unter anderem Benzin und Diesel und das Heizen teurer gemacht. Außerdem sollte damit eine Flugticketabgabe eingeführt werden. Die SVP hatte sich als einzige große Partei gegen das Gesetz gestellt. Aus ihrer Sicht wäre die Landbevölkerung durch das Vorhaben klar benachteiligt worden.
Die Grünen zeigten sich enttäuscht. Die Ablehnung bremse den Klimaschutz massiv aus. „Die Macht der Erdöl- und Erdgas-Konzerne hat sich heute klar durchgesetzt“, hieß es in einer ersten Mitteilung nach der Abstimmung. „Wenn wir das Klima retten wollen, müssen wir schauen, daß mit Öl und Gas kein Geld mehr verdient werden kann“, sagte Grünen-Chef Balthasar Glättli.
Ähnlich äußerten sich die Sozialdemokraten (SP): „Das Nein ist aber kein Nein der Bevölkerung zur Klimapolitik und den Pariser Klimazielen, sondern der Fingerzeig, daß die großen Umweltverschmutzer stärker in die Verantwortung genommen werden müssen.“ Der Co-Parteivorsitzende Cédric Wermuth schrieb auf Twitter: „Heute hat die Erdöl-Lobby gewonnen. Sollten die Konzerne glauben, daß wir aufgeben, täuschen sie sich.“ Auch die Mitte (früher CVP) und die FDP reagierten mit Enttäuschung auf das Ergebnis.
Vier weitere Initiativen zur Abstimmung
Die Schweizer konnten am Sonntag auch über vier weitere Initiativen abstimmen. Unter anderem sollten synthetische Pestizide komplett verboten werden. Eine weitere Initiative forderte, daß nur noch jene Landwirte direkte Fördergelder erhalten, die auf den Einsatz von Pestiziden und Antibiotika verzichten, damit das Trinkwasser besser vor Verunreinigungen geschützt werde. Beide Vorhaben wurden abgelehnt.
Dagegen wurden das Covid-Gesetz, das die gesetzlichen Grundlagen des Bundesrats zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie sowie Entschädigungszahlungen für Unternehmen regelt, ebenso angenommen wie das Anti-Terror-Gesetz. Mit diesem wollen Bundesrat und Parlament die Polizei mit neuen Mitteln und Rechten ausstatten. Bereits bei Verdacht sollen Beamte präventiv handeln können. (ls)
