BERLIN. Der Bundestag hat die Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch mehrheitlich für die sogenannte Bundesnotbremse. 342 Abgeordnete sprachen sich für die Neuregelung aus, 250 dagegen. Es gab drei Enthaltungen.
Die Notbremse legt deutschlandweite Regelverschärfungen der Crona-Maßnahmen fest. Überschreitet ein Landkreis oder eine Stadt die Inzidenzzahl pro 100.000 Einwohner und binnen sieben Tagen drei Mal hintereinander den Wert von 100 gelten nächtliche Ausgangssperren und strengere Einschränkungen für Geschäfte. Auch Autofahren ist nach 22 Uhr ohne berechtigten Grund verboten. Ab einem Schwellenwert von 165 müssen Schüler zu Hause unterrichtet werden.
Scharfe Kritik kam von AfD und FDP. AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland sagte, die Bürger in Deutschland müßten frei und eigenverantwortlich leben können. Zudem warnte er davor, daß die geplanten Einschränkungen auch in anderen Politikfeldern wie etwa der Klimapolitik in ähnlicher Form Anwendung finden könnten.
++Sie können nicht das halbe Volk zu Querulanten machen!++
Wir sagen Nein zum #Infektionsschutzgesetz. Die Bürger in #Deutschland müssen eigenverantwortlich und frei leben können. Alexander #Gauland, Vorsitzender der #AfD-Fraktion, redet Klartext in seiner Rede! #b2104 #Bundestag pic.twitter.com/T036yGN4u3— AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag 🇩🇪 (@AfDimBundestag) April 21, 2021
Die FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus kommentierte, die deutschlandweit geplanten Ausgangssperren seien keine geeigneten Maßnahmen. Sollten die Regelungen wie geplant umgesetzt werden, werde die FDP eine Verfassungsklage auf den Weg bringen. Linkspartei und Grüne kritisierten, das Gesetz sei zu lasch.
Die Parteien der Regierungskoalition verteidigten das Gesetz mit Blick auf Warnungen von Intensivmedizinern als notwendig. „Nur wenn wir anderen begegnen, hat das Virus eine Chance, sich zu verbreiten“, sagte etwa Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) unterstrich, das Gesetz werde zu Verständlichkeit und Akzeptanz der Maßnahmen beitragen.
Massenproteste und Rangeleien
Gegen das Gesetzesvorhaben hatten am Mittwoch mehrere Tausend Menschen unweit des Reichstags in Berlin demonstriert. Im Tiergarten und auf der Straße des 17. Juni löste die Polizei, die mit einem Großaufgebot war und auch Wasserwerfern auffuhr, die Versammlung dann auf, weil sich die Demonstranten nicht an die Auflagen wie Mindestabstand und Maskenpflicht gehalten hätten.
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— Andreas Kopietz (@KopietzAndreas) April 21, 2021
Nach Polizeiangaben hatten sich etwa 8.000 Personen, darunter auch Politiker und Anhänger der AfD, an den Querdenken-Protesten beteiligt. Es kam zu mehreren Festnahmen. Auch nach der Auflösung der Demonstration kam es mehrfach zu Auseinandersetzungen zwischen den Querdenken-Anhängern und der Polizei.
🛑Weitere Eskalation im Tiergarten. Stein-, Flaschen und Astwürfe. Massiver Einsatz von Pfefferspray. pic.twitter.com/gaIwIKKQzT
— Alexander Dinger (@AlexanderDinger) April 21, 2021
Immer wieder umzingelten größere Gruppen von Demonstranten Polizisten, kesselten diese ein und bewarfen sie mit Steinen und Stöcken. Die Beamten setzten Pfefferspray und brachten mehrere Demonstranten zu Boden. Wasserwerfer setzte die Polizei aber zunächst nicht ein. (krk/ls)
