ROM. Der frühere Berater von Ex-US-Präsident Trump, Steve Bannon, hat die italienische Regierung und Justizbehörden scharf attackiert. Grund dafür ist ein Urteil des Obersten Verwaltungsgerichts in Rom, das am Montag entschieden hatte, das konservativ-katholische „Dignitatis Humanae Institute“ (DHI) müsse die denkmalgeschützte ehemalige Klause Trisulti nahe Rom räumen.

Zuvor hatten sieben niedrigere Instanzen zugunsten des DHI entschieden, wonach der Vertrag zwischen dem Institut und dem italienischen Kulturministerium als treuhänderischer Verwalter des aufgelassenen Klosters rechtmäßig sei. Das DHI hatte die Anlage im Februar 2018 für 19 Jahre gemietet. Die Pacht beträgt 100.000 Euro pro Jahr. In den jahrhundertealten Räumlichkeiten sollte eine Kaderschmiede für künftige rechtskonservative Führungskräfte entstehen.

„Die Regierung hat sich als korrupt, inkompetent und gescheitert erwiesen“

„Die Regierung hat sich als korrupt, inkompetent und gescheitert erwiesen“, sagte Bannon der US-amerikanischen Nachrichtenseite The Daily Beast. „Alle – Verbündete und Gegner gleichermaßen – geben zu, daß die Aufhebung unseres Mietvertrags politisch motiviert war.“ Er und das von dem Briten Benjamin Harnwell geführte DHI würden Berufung einlegen und gewinnen. „Trisulti ist ein italienischer Schatz und wir werden dafür kämpfen.“

Als der Pachtvertrag zwischen dem DHI und Rom geschlossen wurde, war ein Politiker des sozialdemokratischen Partito Democratico Kulturminister. Linke Politiker und Organisationen hatten die Vermietung an das DHI umgehend scharf kritisiert. Im Juni 2019 hatte das zu diesem Zeitpunkt von der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung geführte Ministerium dann die Vereinbarung für ungültig erklärt. „So etwas erwartet man von Ländern der Dritten Welt, nicht von einer Gründungsnation der westlichen Zivilisation“, kritisierte Bannon nun.

„Nach dem Sieg in sieben von sieben früheren Gerichtsentscheidungen ist dieses Urteil ein Witz, der Italiens bereits besudelte Justiz in den Augen der Welt weiter beschämt“, kritisierte Bannon. „Wir weigern uns, von der korrupten Bürokratie aufgehalten zu werden, die die italienische Regierung befällt und das italienische Volk verletzt.“ (ls)