BERLIN. CSU-Generalsekretär Markus Blume hat die Zustimmung seiner Partei für eine Frauenquote in Unternehmensvorständen verteidigt. Die Eigentümer von Unternehmer sollten nicht mehr selbst entscheiden, wer ihr operatives Geschäft führe, „weil wir im 21. Jahrhundert leben und manche Fragen keine Fragen mehr von konservativ oder liberal sind, sondern von selbstverständlich“, sagte Blume der Neuen Zürcher Zeitung.
Aufgabe der Politik sei es, nicht nur dafür zu sorgen, daß Frauen in der eigenen Sphäre „angemessen, also gleichberechtigt repräsentiert sind“, sondern auch in der Wirtschaft. „Die Gleichberechtigung von Mann und Frau ist eine urkonservative Position, genauso wie übrigens die Bewahrung der Schöpfung.“
„Gemeinsame Aufgabe, die AfD aus dem Bundestag zu bekommen“
Die CSU glaube an die soziale Marktwirtschaft „und die braucht im 21. Jahrhundert eine Aktualisierung“. Sie müsse ihr Wohlstandsversprechen auf eine Art einlösen, „die in die Zeit paßt“. Gerade konservative Politik müsse dafür sorgen, daß Frauen bei gleicher Qualifikation die gleiche Repräsentation fänden.
Kritik äußerte Blume an der FDP, von der man den Eindruck habe, sie wolle alle zwei Wochen etwas anderes. Wenn sie, wie vor kurzem diskutiert, nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr eine Koalition mit den Grünen und der SPD anstrebe, könne man das zwar „Ampel“ nennen, doch „in Wahrheit ist es ein Linksbündnis“.
Dennoch würde es der CSU-Politiker bedauern, wenn die Liberalen 2021 aus dem Parlament flögen. „Eine liberale Stimme gehört zum bürgerlichen Lager dazu. Unsere gemeinsame Aufgabe ist, die AfD aus dem Deutschen Bundestag zu bekommen.“
Grüne als stärkste Wettbewerber
Die Grünen bezeichnete Blume als „die Verpackungskünstler der Nation“. Sie fänden lediglich „neue Worte für Ideen aus der sozialistischen Mottenkiste“. Sie sprächen heute von Garantiesicherung statt von bedingungslösen Grundeinkommen und redeten von einer höheren Besteuerung von Vermögen und Erbschaften statt von Vermögenssteuer.
.@Die_Gruenen sind unser zentraler Wettbewerber, keine Frage, vor allem in den Städten. Das heißt aber nicht, dass wir ihnen nachfolgen. Wir legen nicht gleichzeitig die Axt an unseren Wohlstand und an Millionen #Arbeitsplätze. @NZZ pic.twitter.com/DB7YwLm1ep
— Markus Blume (@MarkusBlume) December 1, 2020
Außerdem kritisierte er das neue Grundsatzprogramm der Grünen, in dem das Asylrecht vor dem Strafrecht komme und ziviler Ungehorsam immer noch als Notwendigkeit angesehen werde. „Die neuen Grünen sind eine Mogelpackung.“ Dennoch nehme die CSU die Grünen sehr ernst. „Sie sind unser zentraler Wettbewerber, keine Frage, vor allem in den Städten. Das heißt aber nicht, daß wir ihnen nachfolgen.“ (ls)
