Der Kreisvorsitzende der Linkspartei in der Lausitz, Matthias Löhr (rechts): Er will zwei Parteikollegen rauswerfen, weil sie gemeinsam mit der AfD für einen Antrag gestimmt haben
Der Kreisvorsitzende der Linkspartei in der Lausitz, Matthias Löhr (rechts): Er will zwei Parteikollegen rauswerfen, weil sie gemeinsam mit der AfD für den Neubau eines Jugendclubs gestimmt haben Foto: picture alliance/Bernd Settnik/dpa

Ausschlußverfahren
 

Mit AfD gestimmt: Linken-Kreisvorsitzender will Parteikollegen rausschmeißen

FORST. Der Kreisvorsitzende der Linkspartei in der Lausitz, Matthias Loehr, hat ein Ausschlußverfahren gegen zwei Parteikollegen angekündigt. Er wirft den beiden Mitgliedern der Fraktion der Linken in der Forster Stadtverordnetenversammlung eine Zusammenarbeit mit der AfD vor, weil sie gemeinsam mit der Partei für einen Antrag gestimmt haben. Loehr hatte bereits im Vorfeld gegenüber dem RBB bekräftigt, entsprechende Beschlüsse von Kreis- und Landesvorstand seien vorbereitet, für den Fall, daß die Parteikollegen tatsächlich mit der AfD stimmten.

Hintergrund ist die Diskussion um einen Jugendclub in der Stadt. Forst hatte zunächst geplant, das Gebäude zu sanieren. Die Fraktionen der AfD, Linkspartei und „Gemeinsam für Forst“ hatten aber auf einen Neubau an anderer Stelle gedrängt.

Im Laufe der Debatte hatten die drei Fraktionen auch eine Pressekonferenz abgehalten. Daraufhin war der Fraktionsvorsitzenden der Linken in der Forster Stadtverordnetenversammlung, Ingo Paeschke, aus seiner Partei ausgeschlossen worden.

Loehr: Für Zusammenarbeit mit AfD gibt es keinen Grund

Er sei „mehr als empört“ über die erneute Zusammenarbeit seiner Genossen mit der AfD, sagte Loehr. Es gebe keine Begründung für dieses Handeln. Seine Hoffnung, daß die Parteikollegen einen Kurswechsel vollzögen, sei nun erloschen.

Im Mai hatte sich ein ähnlicher Fall in Höchstadt ereignet. Die bayrische SPD leitete dort ein Parteiordnungsverfahren gegen den frisch gewählten Zweiten Bürgermeister Günter Schulz (SPD) ein, weil er mit AfD-Stimmen ins Amt gewählt wurde. (zit)

Der Kreisvorsitzende der Linkspartei in der Lausitz, Matthias Löhr (rechts): Er will zwei Parteikollegen rauswerfen, weil sie gemeinsam mit der AfD für den Neubau eines Jugendclubs gestimmt haben Foto: picture alliance/Bernd Settnik/dpa
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