BERLIN. Der erneut verhängte Lockdown zur Eindämmung der Corona-Infektionen in Deutschland hat teils scharfe Kritik hervorgerufen. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Alice Weidel, warf der Bundesregierung vor, durch die „Stillegung weiter Teile des öffentlichen Lebens ein Berufsverbot für ganze Branchen“ verhängt zu haben.

Ihr Co-Vorsitzender Alexander Gauland sagte: „Bei der Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten haben die Regierungen von Bund und Ländern jedes Maß verloren. Die materiellen, persönlichen und gesellschaftlichen Kollateralschäden übersteigen den fragwürdigen Nutzen, der von diesen Maßnahmen ausgehen soll, bei weitem.“

Auch die FDP lehnte die gestern von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Abstimmung mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer beschlossenen Maßnahmen ab. FDP-Chef Christian Lindner äußerte in einer Videobotschaft „große Zweifel, ob die beschlossenen Maßnahmen wirksam sind, tatsächlich die Pandemie zu bremsen“. Das Land werde in ein künstliches Koma versetzt, was auch negative psychische Folgen für die Menschen habe. Das gefährde letztlich den Zusammenhalt.

Lauterbach spricht von „Meilenstein gegen das Coronavirus“

Die Grünen bezeichneten die gefaßten Beschlüsse als richtig. Sie warnten jedoch davor, die Bevölkerung unter Generalverdacht zu stellen. Zugleich forderten sie bessere Schutzvorkehrungen. Ihr Vorsitzender Robert Habeck mahnte laut ARD: „Es rächt sich jetzt bitter, daß die letzten acht Monate nicht besser genutzt wurden, daß wir nicht besser vorbereitet sind für die dunkle, kalte Jahreszeit.“

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach verteidigte die Beschlüsse als einen „Meilenstein gegen das Coronavirus in Deutschland. Mit dem Wellenbrecher-Shutdown werden wir die zweite Welle der Pandemie brechen und aus exponentiellem Wachstum herauskommen“, schrieb er auf Twitter.

(1) Die Beschlüsse von heute sind ein grosser Erfolg und ein Meilenstein gegen das Coronavirus in Deutschland. Mit dem Wellenbrecher Shutdown werden wir 2. Welle der Pandemie brechen und aus exponentiellen Wachstum heraus kommen. Die Vernunft hat gesiegt. https://t.co/f1DM0VCYu1

— Karl Lauterbach (@Karl_Lauterbach) October 28, 2020

 Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) rechtfertigte die Maßnahmen. „Ich will nicht warten, bis die Intensivstationen überfüllt sind. Wenn sie überfüllt sind, ist es zu spät“, sagte er in einem Telefoninterview mit dem WDR. Der CDU-Politiker befindet sich wegen einer Corona-Infektion derzeit in häuslicher Quarantäne. Diese Erfahrung habe ihn „demütig“ gemacht.

Groß- und Außenhandelsverband warnt vor Todesstoß für Branche

Laut Angaben des Robert-Koch-Instituts stecken sich die meisten Infizierten in ihrem privaten Haushalt an, dahinter folgen Alten- und Pflegeheime sowie der Arbeitsplatz oder das Krankenhaus. Lediglich 2,5 Prozent der Infektionen erfolgen in Hotels oder Pensionen, etwas mehr als 0,6 Prozent in Speisestätten.

Der Bundesverband Groß- und Außenhandel (BGA) kritisierte die pauschale Schließung der Gastronomie als „völlig unangemessen“. Für viele mittelständische Betriebe könnte dies in der aktuellen Situation der Todesstoß sein, sagte BGA-Präsident Anton Börner. Auch die Gewerkschaft Nahrung-Genuß-Gaststätten (NGG) warnte, die Maßnahmen könnten einen Verlust zahlreicher Arbeitsplätze nach sich ziehen. Die Branche brauche nun „dringend Hilfe“, erklärte der NGG-Vorsitzende Guido Zeitler laut der ARD-„Tagesschau“. Ansonsten drohe ein „Jobkahlschlag“.

Mediziner und Ärzte kritisieren Lockdown

In einem gemeinsamen Positionspapier der Kassenärztlichen Bundesvereinigung sowie der Virologen Hendrik Streeck und Jonas Schmidt-Chanasit heißt es: „Es gibt keine einheitliche wissenschaftliche Grundlage für die Bewertung des Pandemieverlaufs und die Ableitung von Maßnahmen, die sich allein auf Grenzwerte stützen, die auf der Anzahl der Neuinfektionen in den vergangenen sieben Tagen pro 100.000 Einwohner beruhen.“

Priorität haben müsse der Schutz von Risikogruppen. Die Unterzeichner des Papiers, zu denen Dutzende medizinische und ärztliche Verbände gehören, fordern ein einheitliches Ampelsystem. „Grundlage dieser Corona-Ampel müssen alle relevanten Kennzahlen wie Infektionszahlen, Anzahl der durchgeführten Tests, stationäre und intensivmedizinische Behandlungskapazitäten bilden.“

Sie sprechen sich gegen das Herunterfahren des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens aus. „Wieder auf Lockdowns zu setzen, könnte – in der Hoffnung, Infektionszahlen zu senken – die reflexartige Konsequenz darauf sein. Aber wir haben in den Monaten der Pandemie deutlich dazugelernt. Der Rückgang der Fallzahlen ist politisch zwar eine dringende Aufgabe, aber nicht um jeden Preis.“ (ag/ls)