DÜSSELDORF. Die Dozentin der nordrhein-westfälischen Polizeischule, Dorothee Dienstbühl, hat die Rassismus-Debatte in Deutschland kritisiert, weil sie den Kampf gegen Clankriminalität erschwere. So wie die Diskussion aktuell geführt werde, helfe sie Kriminellen und schwäche den Staat, sagte sie der Welt. „Das ist etwas, was in einer Demokratie wirklich gefährlich ist.“

Derzeit werde die Polizei unter den Generalverdacht gestellt, fremdenfeindlich zu sein. Dadurch herrsche ein Unbehagen gegen die Beamten, das wie bei den Krawallen in Stuttgart bereits in offensichtliche Feindseligkeit umschlage.

Zudem nutzten ausländischstämmige Kriminelle die Rassismus-Debatte aus. Wenn sie nach einer polizeilichen Maßnahme einer Tat bezichtigt würden, sagten sie vor Gericht aus, nur wegen ihres fremden Erscheinungsbildes kontrolliert worden zu sein. Diese „Diskriminierungs-Karte“ spielten auch Strafverteidiger gerne aus, schilderte Dienstbühl.

Antidiskriminierungsgesetz könnte kriminellen Clans nutzen

Deswegen stehe sie dem Berliner Antidiskriminierungsgesetz, das eine Beweislastumkehr vorsieht, skeptisch gegenüber. Polizisten müssen nun ihre Unschuld beweisen, wenn ihnen Rassismus vorgeworfen wird. Kriminalität sei ein Verhalten, das Fakten schaffe und nach rechtsstaatlichen Kriterien behandelt werden müsse. Künftig könnten Polizisten weniger konsequent dagegen vorzugehen, aus Angst, der Diskriminierung beschuldigt zu werden.

Auch die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik hatte vor dem Gesetz gewarnt. „Clan-Mitglieder werden das Gesetz testen und reflexhaft den Vorwurf der Diskriminierung erheben.“ Damit die Polizei funktionsfähig bleibe, müsse die Gesellschaft ihr vertrauen.

Rechtsstaatliche Prinzipien werden den eigenen Werten untergeordnet

Die Kriminologin Dienstbühl warnte vor „parallele Rechtsstrukturen“ unter arabischstämmigen Großfamilien in Deutschland, die sich schon seit Jahrzehnten entwickelten. In diesen „Subkulturen“ fänden Polizei, Justiz und das staatliche Wesen insgesamt kein Gehör mehr.

Ein entscheidendes Merkmal der Clankriminalität sei eine weit verstricktes Verwandtschaftsgefüge mit eigenen kulturellen Wertvorstellungen. Die betreffenden Personen orientierten sich bei ihrer Weltanschauung an der vorislamischen Stammesgeschichte. So sei „Ehre“ das wichtigste Gut, das es zu verteidigen gelte. Rechtsstaatliche Prinzipien würden zugunsten des eigenen Wertesystems abgelehnt.

Auch Asylbewerber versuchen Clansysteme zu errichten

Frauen hätten in den Strukturen eine Schlüsselposition, weil sie für die Kindererziehung zuständig seien. Fälschlicherweise gälten sie oft als Opfer eines patriarchalen Unterdrückungssystems, jedoch stärkten sie oft auch bewußt die traditionellen Vorstellungen, berichtete die Kriminologin.

Seit 2015 seien auch in Flüchtlingsunterkünften Versuche beobachtet worden, Clansysteme zu errichten. Asylbewerber hätten dort unter anderem für die islamischen Terrororganisation IS geworben. Um Clankriminalität entgegen zu wirken, müßten konsequent Strafen verhängt werden. Zudem müsse den Beschuldigten klar gemacht werden, daß hierzulande das Grundgesetz gelte. (zit)