BRÜSSEL. Die EU-Kommission hat mehr Geld von Deutschland gefordert. Die Bundesregierung soll jährlich 13 Milliarden Euro mehr für den gemeinsamen EU-Haushalt bezahlen. Das entspricht einer Steigerung von 42 Prozent, wie aus einer Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Gerald Ullrich hervorgeht, die der Welt vorliegt.
Grundlage des Vorschlags ist der mehrjährige Finanzrahmen (MFR), der den Zeitraum 2021-2027 umspannt. Die Corona-Krise spiele dabei keine Rolle für die Erhöhung. Bei den Zahlen handle es sich um Richtwerte, Details des Kommissionsvorschlags stünden noch aus, hieß es in dem Bericht.
Ullrich sprach sich angesichts der geforderten Beitragserhöhung für eine Modernisierung des EU-Haushalts aus. Es müsse mehr Geld für Digitalisierung, Forschung, internationale Studentenaustausche, Außengrenzschutz und Klimaschutz ausgegeben werden. Zudem sollten Wehrtechnik und Medizinreserven gemeinsam beschafft werden, um Kosten zu sparen.
Beitragserhöhung sei nicht im Sinne des deutschen Steuerzahlers
Der EU-Abgeordnete Joachim Kuhs (AfD) kritisierte die geplante Beitragserhöhung, die nicht im Sinne des deutschen Steuerzahlers sei. Daß dieser „für EU-Anliegen noch stärker zur Kasse gebeten werden soll, ist ein Skandal! Wir haben EU-weit bereits eines der niedrigsten Median-Vermögen und der geringsten Rentenniveaus, während die EU trotz, oder gerade wegen ihrer zunehmenden Kompetenzanmaßungen scheitert, wenn es wichtig ist“, betonte er.
Am Freitag wollen die Staats- und Regierungschef der EU erstmals über den aktuellen Vorschlag zum MFR beraten. Parallel dazu soll ein 750 Milliarden Euro schweres Konjunkturprogramm zur Bewältigung der Corona-Krise besprochen werden, das mit dem EU-Haushalt verzahnt werden soll. (zit)
