TÜBINGEN. Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat davor gewarnt, die AfD für die Bluttat in Hanau mitverantwortlich zu machen. „Wer nun ei­ne Aus­gren­zung und Stig­ma­ti­sie­rung der Wäh­ler der AfD pro­pa­giert, spielt ihr in die Hän­de und ver­schärft eher das Ri­si­ko ei­ner wei­te­ren Ra­di­ka­li­sie­rung ein­zel­ner, auch wir­rer Geis­ter“, gab er in einem Gastbeitrag in der FAZ zu Bedenken.

Als Strategie gegen Rechts plädierte er stattdessen dafür, stren­ger zwi­schen de­nen zu un­ter­schei­den, „die be­kämpft wer­den müs­sen, und je­nen, die über­zeugt wer­den könn­ten“. Palmer warnte, Menschen glaubten meist nur das, was sie glauben wollen. Wenn man Leute erreichen wolle, die grundlegend anderer Auffassung seien, dann sollte man seine Argumente streng überprüfen.

Sicherheitsbehörden hätten Defizite im Kampf gegen Rechts

Das Tübinger Stadtoberhaupt nannte die Vorwürfe an die Adresse der AfD „zumindest voreilig“. Nach der Bluttat im hessischen Hanau, bei dem der mutmaßliche Täter zehn Menschen und sich erschoß, hatten mehrere Politiker der AfD eine Mitschuld gegeben. Palmer räumte ein, die Ursachen der Radikalisierung des „ver­mut­lich psy­chisch ge­stör­ten Ein­zel­tä­ters nach­zu­voll­zie­hen, wird Zeit brau­chen und viel­leicht nie ganz ge­lin­gen. Das un­ter­schei­det Ha­nau von den glas­klar rechts­ex­tre­mis­ti­schen Ta­ten des NSU“.

Zugleich betonte er, die Sicherheitsbehörden müßten das Vorgehen gegen Rechts verschärfen. „Hier be­ste­hen ganz of­fen­sicht­lich trotz ers­ter Er­fol­ge im­mer noch er­heb­li­che De­fi­zi­te.“ (ag)