WASHINGTON. Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat grünes Licht für eine Verschärfung der Einwanderungsregeln gegeben. Demnach dürfen die Einwanderungsbehörden Green-Card-Bewerbern eine Aufenthaltsgenehmigung verweigern, wenn absehbar ist, daß diese auf staatliche Hilfen angewiesen sein werden. Neu ist, daß neben finanzieller Hilfen auch die Teilnahme an der staatlichen Gesundheitsversicherung Medicaid sowie Zuschüsse für Wohnungen oder Essensmarken mit in die Bewertung einer künftigen Bedürftigkeit einfließen sollen.
Kurz nach der Vorstellung der Neuregelung durch die Regierung von US-Präsident Donald Trump im Sommer vergangenen Jahres hatte ein Bundesgericht in New York das Inkrafttreten zunächst verhindert. Am Montag hob das höchste Gericht des Landes in einer Fünf-gegen-Vier-Entscheidung diese Verfügung nun auf.
Cuccinelli erinnert an den Amerikanischen Traum
Jährlich stellen durchschnittlich 544.000 Personen einen Green-Card-Antrag. Durch die Neuregelung werden laut der Regierung 382.000 von ihnen nun einer genaueren Prüfung unterzogen. Nach der alten Regel wurden weniger als ein Prozent aller Bewerber aussortiert, weil sie der Allgemeinheit zur Last fallen.
Kriterium ist dabei, ob Bewerber in einem Zeitraum von drei Jahren mindestens zwölf Monate eine staatliche Leistung angenommen haben. Bei zwei verschiedenen staatlichen Leistungen in einem Monat werden zwei Monate angerechnet. Der Chef der nationalen Einwanderungs- und Ausländerbehörde, Ken Cuccinelli, freute sich über das Urteil. „Durch unsere gesamte Geschichte hindurch war die Fähigkeit, für sich selbst zu sorgen, einer der Kerngrundsätze des Amerikanischen Traums“, sagte Cuccinelli. (tb)
