BERLIN. Das Bündnis „Sichere Häfen“ aus über 120 deutschen Städten hat die schnellere Aufnahme von Flüchtlingen gefordert. „Die Zahl derer, die bereit sind, diese humanitäre Katastrophe abzufangen, die steigt täglich“, sagte Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD), Koordinator des Bündnisses, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Seenotrettung sei eine humanitäre Pflicht, betonte der Sozialdemokrat.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zeigte sich erfreut über die Aufnahmebereitschaft der Städte. Das Bundesministerium für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sei angewiesen worden, den Bundesländern Städte und Kommunen zu nennen, die weitere Migranten aufnehmen wollen, um diese zuteilen zu können. Die Unterbringung sei laut Gesetz Sache der Länder.
Die Leiterin des Amtes für Migration und Integration der Stadt Düsseldorf, Miriam Koch, plädierte gegenüber dem ZDF für einen „Sonderweg“ zur Übernahme von Flüchtlingen aus den griechischen Lagern. Das würde die Kommunen nicht überfordern. „Wir schaffen das“, sagte sie. Die eigenen Unterkünfte seien derzeit nur zu 80 Prozent ausgelastet.
„Sichere Häfen“ besteht seit 2019
Auch die rot-grüne Regierung Hamburgs hat sich unterdessen bereit erklärt, weitere minderjährige Flüchtlinge aufzunehmen. Die Grünen betonten, es handele sich um eine humanitäre Notwendigkeit.
Wir haben heute unsere Bereitschaft erklärt, dass Hamburg ein Kontingent von minderjährigen #Geflüchteten aufnimmt. Denn es ist eine #humanitäreNotwendigkeit, den geflüchteten Menschen zu helfen. Nun ist der Bund dran! @AMjetztGRUENE
— GRÜNE Hamburg (@GRUENE_Hamburg) January 15, 2020
Vergangene Woche hatte die Flüchtlingsorganisation „Seebrücke“ die Hamburger Grünen noch scharf kritisiert und ihnen Heuchelei vorgeworfen. Die Partei hatte sich kurz vor Weihnachten noch gegen die Aufnahme von 70 Minderjährigen ausgesprochen.
Während #Habeck die Aufnahme von 4000 Minderjährigen aus #Griechenland fordert, stimmen die @GRUENE_Hamburg gegen einen Antrag, 70 Minderjährige in #Hamburg aufzunehmen. Wir erwarten von @fegebanks echten Einsatz für #Humanität. Solch ein restriktives Auftreten ist heuchlerisch.
— Seebrücke (@_Seebruecke_) January 10, 2020
Hamburg gehört auch zum Bündnis „Sichere Häfen“. Es war im Juni 2019 während eines von der Initiative Seebrücke veranstalteten Kongresses gegründet worden. Bereits im Sommer 2018 hatten sich die Rheinstädte Düsseldorf, Bonn und Köln bereit erklärt, weitere Flüchtlinge aufzunehmen und sich gegen die „Behinderung und Kriminalisierung von privaten Initiativen zur Seenotrettung“ gewandt. (ag)
