POTSDAM. Brandenburgs Grüne haben sich dafür ausgesprochen, den Klimanotstand über das Bundesland zu verhängen. Die Forderung ist Teil eines Beschlusses, den die Grünen am Wochenende auf einem Parteitag getroffen haben und mit dem sie in die heiße Phase des Landtagswahlkampfs starten. „Wir wollen den Klimanotstand anerkennen und alle Gesetzgebungsverfahren auf ihre Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Einhaltung der Pariser Klimaziele überprüfen“, heißt es darin.

Zugleich warnen die Grünen vor wachsendem Rassismus in Brandenburg. „Mit großer Sorge nehmen wir wahr, daß Rassismus immer salonfähiger wird. 19,9 Prozent der Brandenburger*innen haben bei der Europawahl ihre Stimme einer Partei gegeben, die rechtsextremes Gedankengut vertritt und Angst und Haß verbreitet“, schreiben die Grünen in Bezug auf die AfD. „Das ist ein Alarmsignal und eine gravierende Bedrohung für unsere offene und demokratische Gesellschaft.“ Die Grünen hingegen stünden für Zuversicht und Solidarität. In aktuellen Umfragen zur Landtagswahl liegt die AfD derzeit auf dem ersten Platz.

Grüne wollen Mittelmeerflüchtlinge aufnehmen

In ihrem Forderungskatalog für die Landtagswahl stellt sich die Partei zudem hinter die Flüchtlingshelfer im Mittelmeer. Dem dortigen Sterben wolle man nicht tatenlos zusehen. „Seenotrettung darf nicht kriminalisiert werden. Wir unterstützen die Initiative ‘Seebrücke – Sichere Häfen’. Aus Seenot gerettete Schutzsuchende müssen in Brandenburg Zuflucht finden.“

Rechtspopulistischen Gruppierungen und deren Gedankengut trete man entschieden entgegen. Wenn es nach den Grünen gehe, sollten die finanziellen Mittel für Projekte im „Kampf gegen rechts“ dauerhaft aufgestockt werden.  „Wir kämpfen auf allen Ebenen gegen Rassismus, Sexismus und Homophobie. Unsere Ziele sind die Gleichberechtigung der Geschlechter, die Integration von Geflüchteten und ein gemeinsames Miteinander aller Menschen.“ (krk)