MAGDEBURG. Der CDU-Fraktionsvize in Sachsen Anhalt, Ulrich Thomas, hat mit seiner Äußerung, eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht auszuschließen, für Aufregung in seiner Partei gesorgt. „Wir sollten eine Koalition jedenfalls nicht ausschließen. Stand jetzt ist sie nicht möglich – wir wissen aber nicht, wie die Lage in zwei oder fünf Jahren ist“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa.
Mit Blick auf die unterschiedlichen Strömungen in der AfD betonte Thomas, es müsse abgewartet werden, welche davon sich durchsetzen werde. In dem Bundesland wird 2021 ein neuer Landtag gewählt.
Thomas erntete für seine Aussage scharfe Kritik aus der Parteiführung. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak unterstrich erneut, daß es keine Kooperation mit der AfD geben werde. „Für alle noch einmal zum mitschreiben: Die CDU lehnt jede Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD strikt ab!“, schrieb er auf Twitter.
Für ALLE noch einmal zum mitschreiben: die @CDU lehnt jede Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD strikt ab!!! Das ist nicht nur meine Meinung, sondern Beschlusslage des CDU Bundesparteitages (Beschlüsse C76, C101, C161 und C179). https://t.co/7sAzFkGzqk
— Paul Ziemiak (@PaulZiemiak) 20. Juni 2019
Denkschrift fordert Kurskorrektur der CDU
Thomas und sein Co-Fraktionsvize Lars-Jörn Zimmer haben eine Denkschrift erstellt, in der sie schreiben, Wähler von CDU und AfD teilten ähnliche Ziele. Zudem habe die Union Wähler verloren, indem sie linken Ideen nicht ausreichend Widerstand geleistet habe. Die CDU wäre gut beraten, „dem linken Mainstream aus gesteuertem Gutmenschentum und Klimaverständnis durch eine deutliche Politik mit klaren Aussagen zu begegnen“.
Der Kohleausstieg und die Klimapolitik seien falsch. „Die derzeitige Klimadiskussion ist ohne Korrektur der Todesstoß für die Industrie, die Landwirtschaft und die Mobilität in Deutschland.“
Als Lösung schlagen die Verfasser vor, „das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen.“ Dabei sei der Sehnsucht nach Heimat und nationaler Identität durch eine „klare Abgrenzung gegen multikulturelle Strömungen linker Parteien und Gruppen entgegenzutreten“.
Auch CDU-Landeschef Holger Stahlknecht wies die Gedankenspiele über eine mögliche Öffnung zur AfD zurück. In den vergangenen Tagen hatten prominente Christdemokraten wie Friedrich Merz wiederholt solche Koalitionen ausgeschlossen. (ag)
