BERLIN. Die Linksfraktion im Bundestag hat die Freilassung des Wikileaks-Gründers Julian Assange gefordert. Es sei nun zunächst eine „Verpflichtung aller anständigen Demokraten der EU-Mitgliedsstaaten, eine Auslieferung an die USA zu verhindern“, sagten die Bundestagsabgeordneten, Sevim Dagdelen und Heike Hänsel, in einer gemeinsamen Stellungnahme mit der galizischen Europaabgeordneten Ana Miranda.
Die Verfolgung Assanges schaffe „einen gefährlichen Präzedenzfall, durch den Journalisten aus aller Welt“ an die USA ausgeliefert werden könnten, wenn die Berichterstattung als Risiko für deren nationale Sicherheit interpretiert werde. Die Anklage komme einem Rachefeldzug gleich und solle Nachahmer abschrecken.
Wagenknecht setzte sich für Assange ein
„Assange soll dafür bestraft werden, daß er Tausende von Regierungsdokumenten veröffentlicht und schwere Kriegsverbrechen der USA aufgedeckt hat“, betonten die Politikerinnen. Hingegen solle gelten: „Nicht die Offenlegung von Kriegsverbrechen muß bestraft werden, sondern diejenigen, die für diese Kriegsverbrechen verantwortlich sind, müssen vor Gericht gestellt werden.“
Zuvor hatte sich bereits die scheidende Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht mit Assange solidarisch erklärt. „Julian Assange darf nicht an die USA ausgeliefert werden, die Bundesregierung muß sich dafür jetzt einsetzen! Nicht, wer Kriegsverbrechen aufdeckt, gehört vor Gericht, sondern wer sie begeht“, schrieb sie auf Twitter.
Assange war vergangenen Donnerstag in der ecuadorianischen Botschaft in London von der Polizei verhaftet worden. Ecuadors Staatspräsident Lenin Moreno hatte zuvor sein seit 2012 bestehendes Botschaftsasyl aufgehoben. (tb)
