Die Rote Armee Fraktion (RAF) wollte mit Mordanschlägen und Entführungen den Staat zu verstärkter Repression veranlassen und damit zwingen, seinen faschistischen Charakter offenzulegen. Der Offenbarungseid sollte das Signal zum kollektiven Aufruhr für den Systemsturz sein. Die Revolte blieb bekanntermaßen aus.
Zum einen gab es kein revolutionäres Potential in der Gesellschaft, die vom Staat vielmehr erwartete, daß er dem Spuk ein Ende setzte. Auch waren die Maßnahmen der Regierung unter Helmut Schmidt entschieden, aber alles in allem maßvoll, besonnen und rechtsstaatlich. Nur in einem linksintellektuellen Milieu lösten die Verbrechen „klammheimliche Freude“ aus.
Brenton Tarrant, der Attentäter von Christchurch, kalkulierte ähnlich wie die RAF. Mit seinen Morden an Moslems wollte er staatliche Repressionswellen gegen Einwanderungsgegner, Islamkritiker, Konservative, Rechte auslösen. Zur Vortäuschung struktureller Verbindungen legte er Spuren, indem er Begriffe aus dem rechtsintellektuellen Milieu in sein Manifest übernahm. Dem gleichen Zweck dienten Geldüberweisungen wie die an Martin Sellner, den Kopf der österreichischen Identitären.
Sozialer Totschlag einer Person
Die in die Ecke gedrückten Konservativen und Rechten, so die Erwartung, würden aus ihrer gesetzestreuen Duldungsstarre erwachen, sich radikalisieren und ihrerseits Gewalt entfesseln, die in den großen Kladderadatsch einmünden würde, in dem die westlich-europäische Welt sich erneuern könnte.
Jedoch existiert kein „rechtes“ Gewaltpotential, das sich zum Leben erwecken ließe, und Sellner ist ausweislich seiner schriftlichen und mündlichen Äußerungen zu intelligent und zu human gesinnt, um sich auf apokalyptische Kalkulationen einzulassen. Natürlich mußte die Polizei den vom Attentäter gelegten Spuren nachgehen. Was aber stattfindet, ist der soziale Totschlag einer Person und der politisch motivierte Vernichtungsfeldzug gegen eine gewaltfreie Bewegung. Politik und Medien gehen wider besseres Wissen auf die Strategie des Attentäters ein, weil sie ihnen frische Munition für die von ihnen in Gang gesetzte Umwandlung des Rechts- in einen Gesinnungsstaat liefert.
Ein Beispiel aus der Online-Ausgabe der Bild-Zeitung: „Der Chef der Gruppe, Martin Sellner, hat bestätigte (sic!), daß er E-Mails mit Tarrant ausgetauscht hat, leugnet aber eine Beteiligung am Christchurch-Terror.“ Bild suggeriert statt der formalen Dankmails einen Informationsfluß. Das ergibt sich sprachlogisch aus der in den Raum gestellten „Beteiligung“ am Massenmord.
Sie wollen weder den Dingen auf den Grund gehen noch Gerechtigkeit üben
Die Unterstellung wird durch das Verb „leugnen“ transportiert. Es hätte heißen müssen, daß Sellner eine Beteiligung am Terror bestreitet, dementiert, zurückweist, verneint; daß er anderslautenden Darstellungen widerspricht oder sich gegen sie verwahrt. Das Verb „leugnen“ hingegen setzt ihn ins Zwielicht, weil es neben der sachlichen eine pejorative, abwertende Bedeutung enthält: das vorsätzliche Verneinen oder Bestreiten von Tatsachen.
Petrus hat Jesus dreimal verleugnet; der Holocaust-Leugner bestreitet die Judenvernichtung. Eben diese pejorative Lesart fordert der Bild-Autor durch die syntaktische Verknüpfung mit dem Partikel „aber“ heraus. Sie insinuiert, daß Sellners Leugnen nur die interessengesteuerte Situationsbeschreibung des Delinquenten darstellt, gegen die alle Wahrscheinlichkeit steht. Solche sprachlichen Verfahren sind raffiniert, perfide, juristisch unangreifbar und – wirkungsvoll. Sie haben auf Sellner und die gesamte Identitäre Bewegung einen „Pesthauch“ (Andreas Unterberger) gelegt. Der Pesthauch ist aber keine körpereigene, sondern die Ausdünstung der medialen Stinkbomben.
Die Berichterstattung in Österreich ist noch bösartiger. Diese Art von Journalismus wird nicht angekränkelt durch irgendwelche juristischen, moralischen, sachlichen Bedenken oder Einwände. Die ihn betreiben, wollen weder den Dingen auf den Grund gehen noch Gerechtigkeit üben. Sie wollen ihre Gegner sozial vernichten und moralisch ausmerzen, weiter nichts. Sogar Sellners längst abgegoltene und bereute politische Verirrungen als Minderjähriger wurden gesetzeswidrig an die Öffentlichkeit gezerrt.
Im Konfliktfall erweist sich der liberale Staat als Fiktion
Österreichische Parteienkonkurrenz, Koalitionsrivalitäten sowie die Rachegelüste einer rotgrün eingefärbten Presse und Justiz spielen hier hinein. Doch im Kern geht es um die Masseneinwanderung, um die Existenzfrage und die Bruchstelle der westlich-europäischen Gesellschaften schlechthin. Weil die Identitären sie grenzüberschreitend in die Öffentlichkeit tragen, sind sie grenzüberschreitend zu einem Feindobjekt geworden. Die Angelegenheit schlägt Wellen bis in die deutschen, europäischen und überseeischen Medien.
Im Konfliktfall erweisen der liberale Staat und die freie Presse sich als Fiktionen. Sie unternehmen alles, um mittels Repression, Diffamierung und Gehirnwäsche dem Demos die Entscheidungsgewalt über seine Fortexistenz zu entziehen. Den Medien fällt dabei die Funktion des unblutigen Exekutors, der verbalen Schlägertruppe zu. Bleibt als Refugium noch der Rechtsstaat, der aber ebenfalls schwer unter Beschuß steht.
Seinen maladen Zustand beschreibt der österreichische Philosoph Wilfried Grießer im Buch „Flucht und Schuld“ wie folgt: „Grundrechte, die auch die ‘Intoleranten’ schützen, werden nicht mehr offensiv verteidigt, sondern müssen – leider! – zugestanden werden. Die ‘Zivilgesellschaft’ durchdringt jedoch zusehends auch die Sphäre des Rechts, und so besteht die Hoffnung, daß die Intoleranz und Diskriminierung immer seltener juristische Siege davontragen.“
Sellner war nicht klar, welche Gewalten er herausforderte
In Sellners Streit- und Programmschrift „Identitär! Geschichte eines Aufbruchs“ ist viel Luzides und Kluges zu lesen, doch ihm war nicht recht klar, welche Gewalten er herausforderte. Ihm schwebt vor, mittels „ästhetischer Intervention“ den vorpolitischen Raum zu besetzen, metapolitische Perspektiven aufzuzeigen und auf diesem Weg mittelfristig die praktische Politik nachhaltig zu verändern.
Das ist die Nachahmung und Umkehrung der 68er Bewegung. Doch diese ritt auf den Wellen mächtiger globaler Trends und war schon vorab in Medien, Universitäten und im Kulturbetrieb institutionell verankert. Nichts dergleichen haben die Identitären aufzuweisen, weshalb es zumindest zweifelhaft ist, ob sie das Zeug zum Nukleus für eine neue Jugendbewegung oder Apo besitzen.
Ihre führenden Akteure präsentieren sich öffentlich, zeigen auf der Straße und im Internet Gesicht, sind also das couragierte Gegenteil sogenannter Aktivisten, die im Schutz der Dunkelheit, der Behörden und der Zivilgesellschaft Andersdenkende terrorisieren. Doch unter den gegebenen Umständen wirkt die Geste mehr rührend als politisch. Die offensive Selbstoffenbarung appelliert an die Fairneß, an das Scham- und Gerechtigkeitsgefühl oder, ganz altmodisch, an die Ritterlichkeit der Gegenseite.
Solche Tugenden spielen aber im Massenzeitalter kaum eine Rolle mehr. Ortega y Gasset hat als ein Merkmal unserer Zeit festgehalten, daß eine Mehrheit ihr Recht auf Gewöhnlichkeit, Gemeinheit, auf die Eigenschaften der Kanaille herrisch einfordert. In Hippie-Staaten werden solche Charaktere sogar öffentlich subventioniert, prämiert, gefördert, in Führungspositionen gehievt. Da bleibt das Selbstopfer ohne Adressaten.
Auf dieser Basis ist ein argumentativer Austausch unmöglich
In Artikeln über Sellner schimmert immer wieder verklemmte Bewunderung durch für einen jungen Mann aus gutem Hause und mit überdurchschnittlichen Gaben, der auf ein bequemes Leben verzichtet und sein abenteuerliches Herz über die Hürde geworfen hat. Es ist charakteristisch für das mediale Milieu, daß aus der Einsicht in die Überlegenheit des anderen kein Innehalten und erst recht keine Katharsis, sondern eine forcierte Feinderklärung und Vernichtungswut folgt.
Die Kanaille erträgt nicht, daß jemand höher steht; alles soll so klein, gemein, konformistisch sein wie sie. Die Betreiber der Kampagne nehmen in Kauf, Sellner als Zielperson für islamistische Racheaktionen zu präparieren. Bei einigen von ihnen darf man wohl tatsächlich einen klammheimlichen, bedingten Tötungsvorsatz vermuten.
Auf dieser Basis sind Gespräche, Dialoge, ist ein argumentativer Austausch unmöglich. Die Eskalation ist eine Tatsache, der Medienbetrieb meistenteils unrettbar verrottet.
