BERLIN. Der Abmahnverein „Deutsche Umwelthilfe“ (DUH) erhält auch 2019 wieder Aufträge des Bundes in Form des „Bürgerdialogs Stromnetz“. Die „Umwelthilfe“ macht damit finanziert durch das Bundeswirtschaftsministerium seit mehreren Jahren Werbung für die Energiewende und den Stromnetzausbau.

Wie eine Anfrage der FDP-Bundestagsabgeordneten Judith Skudelny an die Bundesregierung ergab, sind für 2019 bis zu 3,5 Millionen Euro für den „Bürgerdialog Stromnetz“ vorgesehen, berichtet Focus Online. Die „Umwelthilfe“ besitzt dazu eine GmbH und muß sich die Mittel mit zwei Kommunikationsagenturen teilen. In den Kosten sei auch eine „wissenschaftliche Evaluierung“ der Maßnahmen enthalten. In der Vergangenheit hätten die Unternehmen allerdings Leistungen „unterhalb der Obergrenze“ abgerufen.

Ende Dezember hatte die Einstufung konkreter Daten dazu als Verschlußsache für Verwirrung unter einigen Bundestagsabgeordneten gesorgt, schreibt das Nachrichtenportal weiter. Denn damit werde eine parlamentarische Kontrolle erschwert.

Oberlandesgericht Stuttgart: 115 Euro Stundensatz für DUH-Chef

Die „Umwelthilfe“ ist in den vergangenen Monaten schwer in die Kritik geraten. Vor allem Unions- und AfD-Politiker forderten mehrfach, ihren Status als gemeinnütziger Verein zu überprüfen oder zu ändern. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, sagte: „Der Gesetzgeber muß die Kriterien der Gemeinnützigkeit überarbeiten.“ Es seien strengere Regeln nötig, „um Mißbrauch wie im Fall der Umwelthilfe zu verhindern“.

Laut Focus war für den DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch vor dem Oberlandesgericht Stuttgart ein Stundensatz von mehr als 115 Euro vermerkt. „Das ganze Konstrukt der DUH ist unter dem Deckmantel des Umwelt- und Verbraucherschutzes zu einem Selbstzweck verkommen, um Herrn Resch ein angenehmes Leben zu finanzieren“, kritisierte Skudelny damals.

Fördermittel, Spenden und Abmahnungen

Neben öffentlichen Fördermitteln und Spendengeldern finanziert sich der Verein auch durch Abmahnungen von Autohändlern, die fehlende Angaben zum Energieverbrauch ihrer Fahrzeuge bereitstellen, oder sie in Werbeanzeigen in zu kleiner Schrift abdrucken.

In diesem Jahr machte die DUH auch mit Forderungen nach einem generellen Tempolimit auf Autobahnen sowie einem Verbot von Silvesterböllern Schlagzeilen. Im Vorjahr hatte der Verein mit mehreren Klagen vor Verwaltungsgerichten Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge in Städten wie Stuttgart, Berlin, Köln und Hamburg erwirkt. (ls)