GENF. Eine Mehrzahl der Stimmbürger des Schweizer Kantons Genf hat für ein Verbot von sichtbaren religiösen Symbolen für Politiker und Behördenmitarbeiter votiert. Mehr als 55 Prozent der Wähler stimmten in einem Referendum für das neue Gesetz, das etwa das Tragen von Kopftuch, Kippa oder anderer sichtbarer religiöser Symbole untersagt.
Das Kantonsparlament hatte im April die Neuregelung beschlossen. Die katholische und evangelische Kirche unterstützten den Vorstoß, der auf ein mehr als 100 Jahre altes Gesetz fußt, das den Kanton zu religiöser Neutralität und Trennung zwischen Staat und Kirche verpflichtet. Lehrern ist in dem Kanton das Tragen sichtbarer religiöser Symbole bereits verboten.
Mehrere ähnliche Volksabstimmungen
Moslemische, linke, grüne und feministische Organisationen sowie Gewerkschaften erzwangen daraufhin mit einer Unterschriftenaktion die Volksabstimmung gegen das Gesetz. Obwohl sie scheiterten, kommt das neue Gesetz vorerst nicht zur Anwendung, da mehrere Verfassungsklagen anhängig sind, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Laut der Neuen Zürcher Zeitung wollen die linken Parteien zudem einen Verein gründen, der sich für eine „demokratische Laiszität“ einsetzt.
Das Tessin hatte 2013 als erster Kanton ein Verhüllungsverbot eingeführt. Ein Jahr später stimmten die St. Galler dafür, daß Schülerinnen in der Schulordnung das Tragen eines Kopftuchs verboten werden darf. Schon 2009 hatte sich die Mehrheit der Schweizer für ein Minarettverbot ausgesprochen. (ls)
