PRAG. Tschechien wird sich dem UN-Migrationspakt nicht anschließen. Bei einer Kabinettssitzung am Mittwoch morgen stimmte die Mehrheit der Regierungsmitglieder gegen eine Zustimmung zur Vereinbarung, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. „Die Regierung hat entschieden, daß sich Tschechien diesem Pakt nicht anschließt“, bestätigte Vizeregierungschef Richard Brabec (Ano) nach dem Treffen der Minderheitsregierung aus Ano-Partei und Sozialdemokraten.

„Die Tschechische Republik befürwortet seit langem das Prinzip der Trennung von legaler und illegaler Migration“, teilte Brabec mit. Dies hätte die Regierung auch in den Verhandlungen zum Migrationspakt verdeutlicht. Der endgültige Text des Paktes spiegele diese Vorschläge jedoch nicht wider. Auch fehle die Erwähnung, daß illegale Migration unerwünscht sei.

Bulgarien zieht sich ebenfalls zurück

Bereits in der vergangenen Woche hatte Premierminister Andrej Babiš (Ano) davor gewarnt, das Übereinkommen gefährde die Sicherheit und die nationale Souveränität des Landes. Der Pakt sei gefährlich, obwohl er nicht rechtlich bindend sei, weil er „faktisch Migration als ein grundlegendes Menschenrecht definiert“.

Neben Tschechien haben unter anderem auch Bulgarien, Österreich, Ungarn und die USA ihre Ablehnung erklärt. Der von den UN-Mitgliedstaaten beschlossene Migrationspakt soll bei einem Gipfeltreffen am 10. und 11. Dezember in Marokko per Akklamation angenommen werden. (ha)

> Einen ausführlichen Bericht zur Debatte um den Migrationspakt in anderen Staaten finden Sie in der neuen JF (47/18).