BERLIN. Das Auswärtige Amt hat vor politischer Stimmungsmache gegen den geplanten Migrationspakt der Vereinten Nationen gewarnt. Es gebe Versuche, durch „irreführende Informationen“ die öffentliche Meinung gegen das Abkommen zu mobilisieren, hieß es aus der Bundesbehörde gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Künftig wolle man Falschmeldungen entgegentreten, wie sie unter anderem von der AfD verbreitet würden. Die AfD warnt unter anderem davor, der Pakt ermögliche „allen künftigen Migranten den Zugang zum Sozialsystem, zu dessen Erbringung sie nichts beigetragen haben“.
AfD-Abgeordneter Petr Bystron zur Kampagne des Auswärtigen Amts für den UN-Migrationspakt
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Kritiker werfen dem Dokument zudem eine Zensur in der medialen Berichterstattung vor. Medien, die „systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung gegenüber Migranten fördern“, sollen gemäß Artikel 17c des Pakts keinerlei staatliche Unterstützung mehr erhalten.
Laut RND will das Auswärtige Amt nun eine Informationskampagne starten. Behauptungen, der Pakt erhöhe die Zuwanderung in bestimmte Länder, seien „vollkommen unseriös und entsprechen auch nicht der Zielrichtung des Paktes“.
Tschechiens Ministerpräsident lehnt den Pakt ab
Am Donnerstag hatte auch der Tschechische Ministerpräsident Andrej Babis die Vereinbarung in Frage gestellt. „Mir gefällt dieser Pakt nicht“, sagte er im Abgeordnetenhaus in Prag. Er werde der Regierungskoalition vorschlagen, sich der ablehnenden Haltung Österreichs und Ungarns anzuschließen. „Niemand außer uns darf entscheiden, wer bei uns lebt und arbeitet“, verdeutlichte der 64jährige.
Auch die kroatische Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic kündigte an, den Pakt nicht zu unterzeichnen. Seien sie versichert, daß ich das Abkommen von Marrakesch nicht unterzeichnen werde“, sagte sie laut einem Bericht der Kronen-Zeitung. Allerdings ist unklar, wer in außenpolitischen Fragen in dem Land das letzte Wort hat. Anders als bei Grabar-Kitarovic gehen Beobachter davon aus, daß Ministerpräsident Andrej Plenković dem Migrationspakt zustimmen will.
Im Juni hatten sich Vertreter von rund 190 Mitgliedsstaaten auf den „Globalen Pakt für sichere, geordnete und regulierte Migration“ verständigt. Das Abkommen soll laut Präambel rechtlich nicht bindend sein. Dennoch fürchten Kritiker, die beteiligten Länder könnten sich so zur Aufnahme von Einwanderern und Flüchtlingen, vor allem aus Afrika, verpflichten oder sogar dazu gezwungen werden. (ha)
