BERLIN. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat ihre Forderung nach einer Frauenquote für die Abgeordneten des Bundestags bekräftigt. „Der aktuelle Frauenanteil im Bundestag von 30 Prozent ist für das Jahr 2018 beschämend“, schrieb die Ministerin auf Twitter. „Da es offenbar nicht von alleine klappt, liegt es im Zweifel am Gesetzgeber, etwas zu tun“, lautet ihre Schlußfolgerung.
Der aktuelle Frauenanteil im Bundestag von 30% ist für das Jahr 2018 beschämend! Da es offenbar nicht von alleine klappt, liegt es im Zweifel am Gesetzgeber etwas zu tun. #quote https://t.co/0o3LujXyv7
— Katarina Barley (@katarinabarley) September 18, 2018
Dem Spiegel sagte sie, dies sei „ein fatales Signal für die Gleichstellung von Frauen in unserem Land“. Zuvor hatte die SPD-Bundestagsfraktion in einer Resolution verlangt, die „Frauenfrage“ zum zentralen Thema einer Wahlrechtsreform zu machen.
Vorstoß in Rheinland-Pfalz vor Gericht gescheitert
Unterstützung erhalten die Sozialdemokraten dafür auch aus der Union. „Ich sage ganz klar, das Thema Parität muß bei einer Wahlrechtsreform Eingang finden“, forderte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), die auch Vorsitzende der Frauen-Union ist.
In Rheinland-Pfalz war zuletzt eine Reform des Wahlrechts vor dem dortigen Verfassungsgerichtshof gescheitert. Die damalige rot-grüne Landesregierung wollte den Satz „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ auf die Wahlzettel für die Kommunalwahlen drucken lassen, zusammen mit der bisherigen Sitzverteilung in den Gemeinderäten nach Geschlechtern.
Der SPD im Bund schwebt dagegen eher eine verbindliche Quote für die Wahllisten der Parteien vor. Dies wäre „ein erster Schritt“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva Högl dem Spiegel. In der laufenden Legislaturperiode ist der Frauenanteil von 36,5 Prozent im vorangegangenen Bundestag auf 30,9 Prozent gesunken. Tiefer lag er zuletzt zwischen 1994 und 1998. (tb)
