BERLIN. Afrikanische Auswanderer müssen nach Ansicht von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) stärker vor den Gefahren einer Flucht nach Europa aufgeklärt werden. „Es sterben drei Mal mehre Flüchtlinge auf dem Marsch durch die Wüste als im Mittelmeer“, sagte Müller am Montag der Rheinischen Post. Hunderttausende in Transitzentren müßten davor bewahrt werden.
Zusammen mit Partnern wie Frankreich und Großbritannien wolle er in Nigeria, Eritrea und Somalia stärker aktiv werden, für stabile Verhältnisse sorgen „und vor Illusionen über Europa warnen“.
Zudem forderte der CSU-Politiker, den Posten eines Afrika-Kommissars der Europäischen Union zu schaffen. Bei ihm sollten „alle Fäden einer in sich stimmigen Afrika-Politik zusammenlaufen“.
EU-Finanzmittel müßten verdoppelt werden
Statt an den Vorstellungen der Achziger Jahre festzuhalten, müsse der EU-Haushalt neue Prioritäten setzen. Müller zufolge wird die EU von 2021 bis 2027 für Afrika 39 Milliarden Euro ausgeben. „Das ist ein Zehntel dessen, was für die Agrarpolitik vorgesehen ist und ein Beleg dafür, wie wenig wir Afrika als Chancenkontinent wahrnehmen“, kritisierte er.
Bereits vor rund vier Wochen hatte Müller die Finanzmittel der EU für Afrika als zu gering kritisiert. Es brauche eine Verdoppelung der bisherigen Mittel, „mindestens aber 60 Milliarden Euro“, sagte Müller der Bild am Sonntag. Die nötigen Einnahmen könne eine europaweite Finanztransaktionssteuer auf spekulative Anlagen einbringen.(ls)