AMSTERDAM. Das niederländische Parlament hat einem eingeschränkten Burkaverbot zugestimmt. Es verbietet eine Vollverschleierung sowie das Tragen von Sturmhauben und Integralhelmen in öffentlichen Einrichtung und Verkehrsmitteln, berichtet die Welt.
Unklar ist derzeit noch, wie das Verbot durchgesetzt werden soll. Etwa ob es Busfahrern erlaubt sein soll, vollverschleierte Frauen nicht mehr mitnehmen zu dürfen. Das Verbot wird voraussichtlich Anfang 2019 in Kraft treten. Auf offener Straße darf weiterhin ein Vollschleier getragen werden.
Bereits 2016 wurde das Gesetz beschloßen
Dem Beschluß der Ersten Kammer des Parlaments am Dienstag war im November 2016 eine gleichlautende Entscheidung der Zweiten Kammer vorausgegangen. Bereits vor 13 Jahren hatte der Islamkritiker und Chef der Partei für die Freiheit (PVV), Geert Wilders, einen entsprechenden Gesetzesvorschlag eingebracht.
Frankreich war 2011 das erste EU-Land, das ein solches Verbot einführte. In Dänemark, Belgien und Österreich existiert ebenfalls ein Burkaverbot. In Deutschland fordert vor allem die AfD einen Bann von Gesichtsschleiern in der Öffentlichkeit. (mp)