WIEN. Die SPÖ geißelt das Programm von ÖVP und FPÖ für die EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018. Die Lücken darin sprächen Bände, beklagen die oppositionellen Sozialdemokraten. „Ich höre bisher nichts davon, wie wir die EU-weit hohe Arbeitslosigkeit, besonders die nach wie vor hohe Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen können. Ich höre bisher wenig davon, wie wir wirksam gegen Steuervermeidung und Gewinnverschiebung vorgehen können“, sagte SPÖ-Bundesrat Michael Lindner in Richtung schwarz-blaue Regierung.
Die Vertrauenskrise in die Europäische Union sei so groß wie noch nie. „Zu Recht“, verdeutlichte Lindner weiter, denn: Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg bestehe die Gefahr, daß es der „heutigen Jugend schlechter gehen“ werde als ihren Eltern. Die Jugendarbeitslosigkeit sei mit 18,6 Prozent „gefährlich hoch“! Um diesen Problemen zu begegnen, reiche es jedoch nicht beim Thema Sicherheit nur von Grenzschutz, Aufrüstung und Überwachung zu reden und die soziale Sicherheit außer Acht zu lassen.
ÖVP/FPÖ wollen Einfluß Brüssels einschränken
Angaben von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), EU-Minister Gernot Blümel (ÖVP) und Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) zufolge lautet das Motto der österreichischen Ratspräsidentschaft: „Europa, das schützt“. Die Präsidentschaft soll thematisch auf drei Säulen ruhen: Sicherheit und Kampf gegen illegale Migration, Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit durch Digitalisierung sowie Stabilität in der Nachbarschaft (insbesondere Heranführung des Westbalkans an die EU).
„Europa hat die Aufgabe zu schützen. Um dieses Ziel zu erreichen, setzen wir auf den Zugang der Subsidiarität. Eine Europäische Union, die sich stärker fokussiert auf die großen Herausforderungen. Und eine Europäische Union, die sich gleichzeitig in den kleineren Fragen zurücknimmt, damit die Vielfalt in Europa gewahrt bleiben kann“, sagte Bundeskanzler Kurz. Statt über die Verteilung von Flüchtlingen zu streiten, gehe es darum, den Fokus auf den Außengrenzschutz zu legen. Dieser dürfe nicht allein Italien und Griechenland überlassen werden. Er sei„zu 100 Prozent überzeugt, daß es zu stärkerer Hilfe vor Ort kommen“ werde. (ctw)
