BERLIN. Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach rechnet trotz der internen Kritik an Parteichefin Angela Merkel nicht mit Umsturzversuchen. „In der CDU wird es ganz bestimmt keine Revolte geben“, sagte Bosbach der Rheinischen Post. Die CDU sei im Gegensatz zur SPD doch eher pflegeleicht.
„Die Kanzlerin wird auf dem Parteitag erklären, daß alle Vereinbarungen mit der SPD alternativlos sind, und die Partei wird dem mit großer Mehrheit zustimmen“, kommentierte er mit Blick auf den CDU-Parteitag Ende Februar sarkastisch. Dennoch äußerte Bosbach Kritik an der von Merkel verteidigten Ressortverteilung.
„Es war doch nicht absolut zwingend, der SPD auch noch das Bundesfinanzministerium zu geben. Was hätte denn dagegen gesprochen, es bei der bisherigen Ressortverteilung zu belassen? Das hätte die SPD erklären müssen, nicht die Union.“ Viele CDU-Mitglieder und -Wähler fragten sich zu Recht: „Die Union hat bei der Wahl deutlich besser abgeschnitten als die SPD. Warum spiegelt sich das im Koalitionsvertrag nicht wider?“
Unions-Politiker enttäuscht über Merkels Versprechen
Unterdessen haben mehrere CDU-Politiker enttäuscht auf Merkels Ankündigungen in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ reagiert, im Falle einer Großen Koalition weitere vier Jahre im Amt bleiben zu wollen. „Der Versuch, mit dem üblichen ‘Weiter so’ das schlechte Verhandlungsergebnis und die Wahlschlappe von September schönzureden, hat mich nicht überzeugt. Wir müssen uns in der CDU schon jetzt überlegen, wie wir uns ohne Merkel personell neu aufstellen“, mahnte der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch in der Bild-Zeitung.
CSU-Politiker Peter Gauweiler meinte: „Die Botschaft des Abends: Angela Merkel dankt nicht ab! Sie sollte langsam darüber nachdenken, was sie in 50 Jahren gern über sich in den Geschichtsbüchern lesen würde: Eine Herrscherin, die nicht loslassen kann?“ Der Haushalts-Politiker Olav Gutting (CDU) sagte zu Merkels Versprechen, vor dem Parteitag eine verjüngte Kabinetts-Liste zu präsentieren: „Etwas anderes konnte sie ja nicht sagen.“ Er gehe aber davon aus, „daß sie verstanden hat“. Der Frust an der Basis über die Ressortverteilung sei „jedenfalls enorm“.
Merkel hatte in der ZDF-Sendung am Sonntag abend unter anderem angekündigt: „Jetzt geht es doch darum, Personen Chancen zu geben, die ihre politische Zukunft noch vor sich haben oder mitten da drin sind“. Zu der Diskussion über ihre Amtszeit verdeutlichte sie: „Die vier Jahre sind jetzt das, was ich versprochen habe. Und ich gehöre zu den Menschen, die Versprochenes auch einhalten.“ Dies gelte auch für den Parteivorsitz. „Für mich gehören diese beiden Ämter in eine Hand, um auch eine stabile Regierung bilden zu können. Dabei bleibt es.“ (ls)
