Ressortverteilung

CDU-Politiker sind unzufrieden mit Koalitionsvertrag

BERLIN. Zahlreiche CDU-Spitzenpolitiker haben den Koalitionsvertrag der Union mit der SPD heftig kritisiert. „Das geht an die Grenzen dessen, was man vertreten kann“, sagte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther mit Blick auf die Ausgabenpolitik der Welt.

Zudem halte sich die Begeisterung beim Ressortzuschnitt in Grenzen. „Wir haben Finanzen abgegeben und dafür Wirtschaft bekommen. Das ist nicht gleich“, sagte Günther. Die Partei sehe die Ressortverteilung deshalb „mit einem deutlich weinenden Auge“.

„Deutliches Ungleichgewicht zulasten der Union“

Noch deutlicher wurde der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten. „Der Kabinettszuschnitt ist ein politischer Fehler“, sagte er dem ARD-Morgenmagazin. Die Entscheidung, das Finanzministerium abzugeben, werde bei den Mitgliedern „nicht gerade für Begeisterungsstürme sorgen“. Es bestehe die Gefahr, „daß mit einem SPD-Finanzminister doch mehr SPD-Europapolitik ins Finanzministerium einzieht“.

Daß der künftige Finanzminister von den Sozialdemokraten gestellt wird, war auch Hauptkritikpunkt von Junge-Union-Chef Paul Ziemiak. Man müsse in den nächsten Jahren „sehr wachsam sein, wenn es um generationengerechte Politik und stabile Haushaltspolitik geht – insbesondere wenn die SPD den Finanzminister stellt“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa.

Auch der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, der Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann, zeigte sich unzufrieden. „Die Verteilung der Ressorts läßt jede Ausgewogenheit vermissen“, sagte er dem Westfalen-Blatt. Dieses „deutliche Ungleichgewicht zulasten der Union und zugunsten der SPD“ sei bitter „und wird lange in den Kleidern bleiben“.

Seehofer: Habe „schwer gekämpft“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Olav Gutting sagte der Berliner Zeitung: „Die Rückmeldung der Mitglieder ist: Das grenzt an Selbstaufgabe.“ Der Eindruck sei, daß man sich habe „über den Tisch ziehen und erpressen lassen“.

CSU-Chef Horst Seehofer hatte am Donnerstag klargemacht, daß die SPD ohne das Finanzministerium nicht bereit gewesen wäre, in die Regierung einzutreten. Für die CSU sei ursprünglich das Bundesfinanzministerium „erste Priorität“ gewesen, sagte er laut dpa. Er habe „schwer gekämpft“, es zu bekommen. (tb)

Horst Seehofer und Angela Merkel im Sitzungssaal der Unionsfraktion im Bundestag Foto: picture alliance/ dpa

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