BERLIN. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat CSU-Chef Horst Seehofer unangemessenes Taktieren in der Asylpolitik vorgeworfen. „Horst Seehofer spielt taktisch mit Themen und dadurch mit Menschen. Aber Politik ist kein Spiel, sondern eine Frage der Haltung“, schrieb Schulz am Sonntag abend auf Twitter.
Grünen-Chef Cem Özdemir kritisierte: „Seehofer bleibt sich treu: Bei ihm weiß der Wähler nicht, woran er ist und wofür er und seine Partei noch stehen“, sagte er der Rheinischen Post am Montag. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt fragte auf Twitter süffisant: „Na, wohin will er denn nun? #Drehhofer“.
Na, wohin will er denn nun?! #Drehhofer #Obergrenze pic.twitter.com/bUhMvD8hVa
— Katrin Göring-Eckardt MdB (@GoeringEckardt) August 20, 2017
Der bayerische Ministerpräsident hatte am Sonntag zunächst für Verwirrung gesorgt, als er im ARD-Sommerinterview sagte, die Obergrenze für Flüchtlinge nicht mehr als Bedingung für eine Koalition zu machen. „Die Situation hat sich verändert, der Kurs in Berlin hat sich verändert. Wir haben jetzt deutlich weniger Zuwanderung als zu dem Zeitpunkt, wo ich dieses Zitat gebracht hatte.“
Wenig später teilte Seehofer mit, er sei falsch verstanden worden. „Wenn anstelle der Obergrenze ,Kontingent‘ steht, das ist nicht mein Problem. Wir garantieren, daß dieser Dreiklang kommt: Humanität, Integration, Begrenzung. Wenn ich das sage, gilt das.“ Es gäbe „kein Abrücken von der Obergrenze“.
Im Dezember hatte er angekündigt: „Es wird eine Regierungsbeteiligung der CSU ohne eine Obergrenze von 200.000 für die Bundesrepublik Deutschland bei der Zuwanderung nicht geben.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnte eine Obergrenze allerdings strikt ab. (ls)
