HAMBURG. G20-Gegner dürfen auch weiterhin in einem Protestcamp in Hamburg nicht übernachten. Das hat das Hamburger Verwaltungsgericht am Montag morgen entschieden. Am Abend zuvor hatten mehrere Demonstranten Polizisten attackiert, die Zelte beschlagnahmten.
Rund 600 Linksextreme hatten auf einer 16.000 Quadratmeter großen Fläche auf der Halbinsel Entenwerder am Elbufer entgegen einer Verfügung der Polizei Übernachtungszelte aufgestellt. Das Hamburger Verwaltungsgericht hatte zwar den Aufbau eines Protestcamps erlaubt, die Polizei untersagte jedoch Übernachtungen und teilte dies dem Anwalt der Demonstranten sowie dem Gericht mit.
Das VG hat den Eilantrag gegen unsere Auflagen zum Camp #Entenwerder abgelehnt. Es werden weiterhin keine Übernachtungen geduldet.#G20HAM17 pic.twitter.com/5MJl7Shurq
— Polizei Hamburg (@PolizeiHamburg) 3. Juli 2017
Demonstranten kritisierten Polizei
Als die Polizei das Gelände betrat und elf Zelte nach mehrfacher Aufforderung selbst abbaute, wurde ein Beamter angegriffen. Die Polizei setzte Pfefferspray ein und nahm einen Mann vorläufig fest. Nach rund einer Stunde verließ die Polizei den Platz und wurde dabei mit Farbbeuteln beworfen.
Die Demonstranten kritisierten das Verhalten der Polizei als „unverhältnismäßig“. Sie habe eine „angemeldete, rechtlich bestätigte Versammlung“ verhindert und bewege sich „klar im rechtsfreien Raum“, schrieben die Organisatoren des „Antikapitalistischen Camps“ in einer Pressemitteilung. Mehrere Mitglieder seien bei dem Polizeieinsatz verletzt worden.
Linksextreme Randale in Leipzig
Auch in Leipzig kam es am Wochenende zu linksextremen Krawallen. Rund 80 teils vermummte Randalierer griffen einen mit Fahrgästen besetzten Bus mit Böllern an, setzten Mülltonnen in Brand und zündeten bengalische Lichter. Grund dafür war laut eines Bekennerschreibens der G20-Gipfel sowie die Räumung des besetzten Hauses „Friedel 54“ in Berlin.
Die Linksextremisten kündigten weitere Anschläge an: „Deshalb gilt es die letzte Woche vor dem G20 die warmen Tage und Nächte zu nutzen, um den Tag X der Friedel zu einer Zeit der Solidarität und des Widerstands zu machen.“ Jede Form des Protests werde benötigt, „ob dezentral und militant, in Sitzblockaden, mit Töpfen und Kochlöffeln oder pöbelnd neben den Bullen“. (ls)
