STRALSUND. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dazu aufgerufen, die Offenheit Deutschlands zu verteidigen. Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit und Pressefreiheit seien heute selbstverständliche Werte. Vor 27 Jahren, zur Zeit der deutschen Teilung, seien sie das aber noch nicht gewesen, sagte Merkel auf dem Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommerns in Stralsund.
Es gebe keine Rechtfertigung, „daß sich kleine Gruppen aus unserer Gesellschaft anmaßen, zu definieren, wer das Volk ist“, mahnte Merkel in Anspielung auf die AfD und Pegida unter dem Applaus der Delegierten. „Das Volk ist jeder, der in diesem Land lebt. Das lassen wir uns nicht nehmen.“ Mit großer Mehrheit (95 Prozent) wählten die Delegierten Merkel zur Spitzenkandidatin auf Platz 1 der Landesliste.
Die aus der CDU ausgetretene Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach bezeichnete Merkels Äußerungen als skandalös. Merkel solle einen Blick ins Grundgesetz werfen, um sich darüber zu informieren, wer ihr Volk sei, schrieb Steinbach auf Twitter.
Petry: Merkel will den Souverän ausdünnen und abschaffen
Scharfe Kritik kam auch von AfD-Chefin Frauke Petry. „Jeder erinnert sich an die Szene, als Angela Merkel nach dem Wahlsieg 2013 dem CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe ein Deutschlandfähnchen aus der Hand riß und es angewidert entsorgte“, sagte Petry der JUNGEN FREIHEIT. Merkel weigere sich, das Wort „deutsches Volk“ auszusprechen, obwohl sie genau auf dieses ihren Amtseid geleistet habe. Statt dessen rede sie lieber von Menschen, die schon länger hier lebten.
„Nunmehr enthüllt sie das Programm, das sie mit der Grenzöffnung verfolgt, zur Gänze: Sie will den Souverän ausdünnen und allmählich abschaffen. Für sie ist das deutsche Volk keine kulturelle Größe mit Eigenart und Tradition, sondern eine zufällige Ansammlung von Menschen auf einem bestimmten Territorium.“
Indem Merkel aus der deutschen Staatsangehörigkeit einen Zufall mache, greife sie die Deutschen als Volk an. Laut Grundgesetz gehe alle Staatsgewalt vom Volke aus. Nur eine starke AfD könne verhindern, „daß die Etablierten den Souverän austauschen und die Geschichte der Deutschen beenden.“ (krk)
