MAGDEBURG. Der CDU-Politiker Rainer Haseloff ist alter und neuer Ministerpräsident Sachsen-Anhalts. Er erhielt im zweiten Wahlgang 47 der abgegebenen 87 Stimmen. Nötig waren 44 Ja-Stimmen. Die von ihm gebildete Koalition aus CDU, SPD und Grünen verfügt über 46 Mandate.
Im ersten Wahlgang war Haseloff mit 41 Stimmen gescheitert. Mindestens fünf Abgeordnete der Regierungsparteien verweigerten dem Politiker die Zustimmung. Der Linkspartei-Abgeordnete Hendrik Lange kündigte an:
Haseloff ist gewählt. Jetzt gilt es sich mit SchwarzRotGrün konstruktiv auseinanderzusetzen und klare Kante gegen die AfD zu zeigen.
— Hendrik Lange (@HendrikLange) 25. April 2016
AfD-Fraktionschef André Poggenburg sagte, Haseloff habe wenig Unterstützung in seiner Fraktion genossen. „Vielen AfD-Abgeordneten ist sicherlich noch im Ohr, daß Haseloff im Wahlkampf gesagt hat, unsere Partei sei von der NPD unterwandert“, betonte er nach Angaben des MDR. Einen Fraktionszwang habe es innerhalb der AfD nicht gegeben. (ho)