BERLIN. Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft den Anfangsverdacht der Korruption und Untreue gegen den Leiter der Berliner Senatskanzlei, Björn Böhning. Der SPD-Politiker hatte die Beratungsfirma McKinsey ohne Ausschreibung beauftragt, den Senat bei der Bewältigung der Asylkrise zu beraten.
Davon profitierte auch der ehemalige Berliner Innenstaatssekretär Lutz Diwell. Der Parteifreund Böhnings erhielt einen Teil der Gelder für seine Mitarbeit. Insgesamt erhielt das Beratungsunternehmen rund 240.000 Euro aus Steuermitteln. Wieviel Diwell davon erhielt, ist unklar.
Bürgermeister rechtfertigt Vertrag
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte den Vertrag gerechtfertigt. „Der Senat steht zu der Aussage, daß es richtig war, das Unternehmen McKinsey auch ohne das Vergabeverfahren zu beauftragen, weil es hier ein Alleinstellungsmerkmal durch die Kompetenz des Unternehmens gibt, auch aus anderen Beratungszusammenhängen heraus.“
Der scheidende Berliner SPD-Chef Jan Stöß reagierte gereizt auf die Filz-Vorwürfe. Medien und Kritikern der Ausschreibung warf er eine geistige Nähe zur AfD vor:
Firmen, wo SPD-Mitglieder arbeiten, sollten gar keine Aufträge erhalten. Sonst Filz. So geht AfD-Denke. Von Medien darf man mehr erwarten.
— Jan Stöß (@JanStoess) 30. März 2016
Die rot-schwarze Koalition in Berlin sah sich nicht in der Lage, ein eigenständiges Konzept zur Integration der Asylsuchenden vorzulegen. Die Grünen kritisierten, es werde der „Anschein von Vetternwirtschaft“ erzeugt. Die Junge Union legte Böhning den Rücktritt nahe. (ho)
