BERLIN. Der Sprecher der CSU-Basisbewegung „Konservativer Aufbruch“, David Bendels, hat seine Kritik an der Asylpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Zusammenhang mit den Terroranschlägen von Paris verteidigt. Bendels hatte zuvor auf Facebook geschrieben, Merkel sei mit ihrer „verantwortungslosen und rechtswidrigen ‘Politik der offenen Grenzen’ politisch mitverantwortlich, daß diese schrecklichen Akte des Terrors geschehen konnten“, wenn es sich bewahrheiten sollte, daß einer der islamistischen Attentäter als Flüchtling von Griechenland nach Paris eingereist sei und zwar möglicherweise über Deutschland.
„Ich gebe Frau Merkel natürlich keine persönliche Mitschuld an diesen schrecklichen Taten, daß die Bundeskanzlerin aber eine politische Mitverantwortung an den Ereignissen trägt, daran halte ich fest“, sagte Bendels der JUNGEN FREIHEIT. „Bewußt auf effektive Grenzkontrollen zu verzichten, stellt ein hohes sicherheitspolitisches Risiko dar, womit die Bundesregierung nicht nur die Sicherheit in Deutschland, sondern auch in Europa gefährdet.“ Dies könne potentiellen Terroristen in die Hände spielen, warnte der CSU-Politiker.
„Wir können jetzt nicht nur trauern“
Es sei zwar richtig, daß die Flüchtlingspolitik und Sicherheitspolitik nicht gegeneinander ausgespielt werden sollten, sagte Bendels. „Wir können jetzt aber auch nicht nur trauern und die Augen davor verschließen, welche Maßnahmen nach den Terroranschlägen von Paris nun ergriffen werden müssen.“
Mit Unverständnis reagierte Bendels daher auch auf die Kritik von CSU-Chef Horst Seehofer an Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU). Söder hatte nach den Anschlägen auf Twitter geschrieben, die Attacken änderten alles. „Wir dürfen keine illegale und unkontrollierte Zuwanderung zulassen.“ Seehofer hatte sich daraufhin von Söders Äußerung distanziert.
„Kritik an Söder falsch“
„Ich kann die Kritik an Markus Söder nicht nachvollziehen. Ich stimme seinen Aussagen ausdrücklich zu. Es ist nicht akzeptabel, daß wir nicht wissen, wer nach Deutschland kommt und was diese Personen hier machen. Dieser rechtswidrige und chaotische Zustand muß nun rasch und entschlossen beendet werden. Hier steht die Bundesregierung in der Pflicht. Das, was Markus Söder gefordert hat, ist eine sicherheitspolitische Notwendigkeit. Die Grenzen müssen nun geschlossen und effektiv kontrolliert werden“, betonte Bendels.
Daß Seehofer Söder deswegen jetzt öffentlich „abwatsche“, sei falsch. „Horst Seehofer konterkariert damit seine Forderungen der vergangenen Wochen nach einem Kurswechsel in der Grenzpolitik der Bundesregierung.“ (krk)
